Krankenhaus in Königs Wusterhausen: So wollen Mitarbeitende das Spargesetz stoppen
Rund 40 bis 50 Mitarbeitende versammelten sich am 3. Juni vor dem Achenbach Krankenhaus in Königs Wusterhausen, um gegen das geplante GKV-Beitragsstabiliserungsgesetz zu demonstrieren.
Marlene Wetzel- Mitarbeitende des Achenbach Krankenhauses protestierten in Königs Wusterhausen gegen das GKV‑Beitragsstabilisierungsgesetz.
- Kritiker warnen: Tarifsteigerungen in der Pflege würden nicht refinanziert, das Pflegebudget würde gedeckelt.
- Verdi betont rote Zahlen vieler Kliniken – sinkende Attraktivität der Pflege und Personalabbau werden befürchtet.
- Pflegende und Azubis schildern Sorge um Qualität, Nachwuchs und Reallöhne – weniger Auszubildende brechen ab.
- Das Klinikum fordert Nachbesserungen: verlässliche Refinanzierung, Übergangsmittel und Bürokratieabbau.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Großer Aufzug vor dem Haupteingang: Am heutigen Mittwochmittag, 3. Juni, haben rund 40 bis 50 Mitarbeitende des Klinikum Dahme-Spreewald Achenbach Krankenhaus in Königs Wusterhausen (gemeinsam mit Verdi ein Zeichen gegen das geplante GKV-Beitragsstabilsierungsgesetz gesetzt.
Das GKV‑Beitragsstabilisierungsgesetz soll eingeführt werden, um die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen zu senken – allerdings auf Kosten der Krankenhäuser, des Pflegepersonals und der Patienten, befürchten die Kritiker.
Hauptkritikpunkte daran sind, dass Tariferhöhungen des Pflegepersonals nicht mehr von den Krankenkassen refinanziert, sondern von den Krankenhäusern selbst gezahlt werden sollen. Daneben soll das 2020 eingeführte Pflegebudget, mit dem die Kosten für das Pflegepersonal auf bettenführenden Stationen finanziert werden, gedeckelt werden.
Und schließlich soll die Vergütungsentwicklung der Krankenhäuser stärker an der Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (Grundlohnrate) ausgerichtet werden. Dadurch könnten die Vergütungen der Krankenhäuser langsamer steigen als ihre tatsächlichen Kosten. Krankenhäuser und Krankenkassen verhandeln regelmäßig höhere Vergütungen, weil die Kosten der Kliniken – etwa für Personal, Energie oder Material – zunehmen.
Krankenhaus KW: Attraktivität von Pflegeberufen könnte leiden
„70 Prozent aller Krankenhäuser schreiben laut Deutscher Krankenhausgesellschaft jetzt schon rote Zahlen“, erklärte Ralf Franke von Verdi in seiner Rede vor dem Achenbach Krankenhaus. Wenn die Krankenhäuser weniger verdienten und die Tariferhöhungen nicht mehr refinanziert werden würden, würden Arbeitgeber schlechtere Angebote machen, so Franke weiter. Dadurch leide die Attraktivität von Pflegeberufen. Die Folge sei Personalabbau – und am Ende leide auch die Versorgung.
Gerade private Krankenhauskonzerne wie das Klinikum Dahme-Spreewald seien betroffen, weil es keine Querfinanzierung wie bei kommunalen oder gemeinnützigen Krankenhäusern gebe.
Als Alternative zu dem Gesetzentwurf schlägt Franke vor, die Krankenkassen mithilfe von Steuergeldern zu entlasten, gerade um die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldbeziehern zu finanzieren.
Einer unter den Mitarbeitenden, die an der Protest-Veranstaltung an der Klinik in KW teilnahmen, war Intensivpfleger André. Er sorge sich um die Zukunft seines Berufs, schließlich würde es unter den Bedingungen des geplanten GKV‑Beitragsstabilisierungsgesetzes schwierig, die Qualität zu erhalten. Er befürchte, dass immer weniger Pflegepersonal eingestellt werde und der Job nicht mehr attraktiv für Auszubildende werden könnte. Es gebe jetzt schon immer weniger Auszubildende in der Pflege. Natürlich mache er sich auch Sorgen um seine eigenen Finanzen, wenn sein Gehalt nicht mehr steige, während gleichzeitig alles teurer werde.
Ash und Samuel Fischer, Pflegeazubis und aktuell auf der Kinderstation, bestätigten, dass es immer weniger Azubis gebe. Viele würden auch während der Ausbildung aufhören, weil der Job anstrengender sei als gedacht. Ohne Nachwuchs aber habe die Pflege ein Problem. Sie und ihre Kollegen hätten Angst, dass Stellen nicht mehr nachbesetzt werden, sagte Gilian MacDonald, Gesundheits- und Krankenpflegerin.
Klinikum Dahme-Spreewald unterstützt Verdi-Aktion
Auch Klinikumsprecher Benjamin Seidemann teilte mit, das Klinikum in Königs Wusterhausen sehe dem geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz mit Sorge entgegen: „Aus unserer Sicht dürfen kurzfristige Sparmaßnahmen nicht dazu führen, dass die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser weiter verschärft wird, bevor notwendige Strukturreformen überhaupt greifen können. Krankenhäuser stehen bereits heute unter erheblichem Druck: steigende Personal-, Energie- und Sachkosten, zusätzliche regulatorische Anforderungen und eine weiterhin nur teilweise Refinanzierung belasten die Einrichtungen spürbar.“ Dauerhafte Kostensteigerungen ließen sich nicht allein durch Effizienzmaßnahmen auffangen.
Deshalb brauche es aus Sicht des Achenbach Krankenhauses deutliche Nachbesserungen am Gesetzesentwurf. Dazu würden insbesondere eine verlässliche Refinanzierung tarifbedingter Mehrkosten, befristete Übergangsmittel für die geordnete Transformation der Krankenhauslandschaft sowie ein konsequenter Abbau von Bürokratie gehören. Auch Strukturveränderungen im Gesundheitswesen seien notwendig. Sie müssten aber planvoll, qualitätsorientiert und mit Blick auf die Versorgung in der Fläche umgesetzt werden.
Die Forderungen von Verdi nach einer verlässlichen Finanzierung der Krankenhäuser und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten unterstütze die Klinik, so Seidemann.
Bundesweit finden derzeit ähnliche Aktionen statt, um die Umsetzung des Gesetzentwurfs zu stoppen.