Die Digitalisierung der Verwaltung wird sich in den kommenden Jahren deutlich auf den Haushalt der Stadt Neuruppin auswirken. Sie ist aber nicht der einzige Punkt, der im Auge behalten werden muss.
Die Liquidität der Stadt ist zwar nicht bedroht. Doch Kämmerer Thomas Dumalsky warnte am Montagabend bei der Haushaltsklausur der Stadtverordneten davor, auf dem bisherigen Weg unbeirrt weiterzumachen. Der von ihm geforderte Strategiewechsel bezieht sich dabei unter anderem auf den schnellen Abfluss liquider Mittel, der seit Dezember 2019 verzeichnet wurde. Von 25,1 Millionen Euro sanken sie bis auf aktuell 10,4 Millionen Euro, weil Vorhaben, die in den Vorjahren nicht umgesetzt werden konnten, nach und nach abgeschlossen werden.
Dumalsky geht davon aus, dass diese Entwicklung insbesondere im kommende Jahr weiter zum Tragen kommen wird. Künftig dürfe aber nur dann Geld investiert werden, wenn die Einzahlungen und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen positiven Saldo ausweisen. Das Defizit aus der Investitionstätigkeit bleibe die Achillesferse, legte er bei seiner Vorstellung der Eckdaten fürs kommende Haushaltsjahr dar.

Das Vorkrisenniveau wird frühestens im Planjahr 2023 wieder erreicht

Aktuell gibt es dabei laut Dumalsky noch viele Unwägbarkeiten. So geht er beispielsweise davon aus, dass durch die Kitabeiträge weniger eingenommen wird, was im aktuellen Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt ist. Auch rund 1,5 Millionen, die die Stadt durch die Erhöhung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen bekommen wird, sind darin nicht enthalten.
Das Geld wird aber zum großen Teil zur Deckung anderer Punkte eingesetzt. So muss der Kämmerer 642.000 Euro allein für die Kreisumlage an den Landkreis verplanen. Und auch wenn bislang die Folgen der Corona-Pandemie noch schwer absehbar seien, rechnet er damit, dass das Vorkrisenniveau der zur Verfügung stehenden Finanzmasse frühestens 2023 wieder erreicht wird. Der in Vorjahren vielbeschworene Puffer des Kämmerers sei nicht mehr vorhanden. „Wir haben keine Spielräume mehr im Rahmen von Steueranpassungen“, berichtete Dumalsky.

Wittkopf fordert frühere Beteiligung der Stadtverordneten ein

Siegfried Wittkopf (BVB/Freie Wähler) lobte den Kämmerer für die ehrliche Darstellung. Gleichzeitig erinnerte er ihn aber an den Wunsch der Stadtverordneten, künftig schon zu einem früheren Zeitpunkt bei der Erarbeitung des Haushalts eingebunden zu werden. Nur so könne man die bestehenden Problem kennenlernen, statt einen Haushaltsentwurf präsentiert zu bekommen, der nicht mehr verändert werden kann. Laut Dumalsky musste aber eine frühere Beteiligung, die für den Frühsommer angesetzt war, wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Da zu dem Zeitpunkt aber ohnehin nur Arbeitsstände besprochen werden könnten, an die sich ein zähes verwaltungsinternes Ringen anschließt, glaube er auch nicht, dass eine Diskussion in einer größeren Gruppe dabei zielführender sei.

Personalkosten sind Dauerbrennerthema

Wittkopf wies auch diesmal wieder auf die Entwicklung der Personalkosten hin, die seit Jahren steigen – innerhalb weniger Jahre von 36,5 Prozent des Haushalts auf 41 Prozent im Jahr 2024. Wittkopf sprach daher sogar von einer Explosion und verlangte, dass die Kosten gedeckelt oder sogar wieder gesenkt würden. „Nur so haben wir die Möglichkeit, zu investieren.“ Wittkopf wiederholte daher erneut seine Forderung nach einem neuen Personalentwicklungskonzept. Das sei in Arbeit, versicherte ihm Neuruppins erste Beigeordnete Daniela Kuzu. Der aktuelle Stand dazu soll demnächst im Strukturausschuss vorgestellt werden. Sie betonte aber auch noch einmal, dass schon jetzt nicht leichtfertig mit Personal umgegangen würde und ständig daran gearbeitet werde, Prozesse in der Verwaltung zu optimieren.

Die Linke regt die Aufnahme neuer Kredite an

Auch die Frage, ob die Stadt Neuruppin von der aktuellen Null-Zins-Politik profitieren sollte, um wichtige Vorhaben zu finanzieren, wurde aufgeworfen. Ronny Kretschmer (Linke) regte an, die Situation zu nutzen, in der einem „Kredite quasi hinterhergeworfen werden“. Allerdings gehöre dazu auch, dass die Verwaltung möglicherweise für begrenzte Zeit zusätzliches Personal einstelle, um größere Investitionen auch abarbeiten zu können.
Dumalsky rechnet aber nicht damit, dass die Stadt überhaupt Kredite genehmigt bekommen würde. „Wir haben noch Millionenbeträge aus alten Vorhaben, die wir vor uns herschieben“, so der Kämmerer. Allerdings gehe er nach jetzigem Stand davon aus, dass die Stadt bis 2030 komplett schuldenfrei sei. Dann würden pro Jahr zwei Millionen Euro zusätzlich an Eigenmitteln zur Verfügung stehen.

Geplante Investitionen für 2021


Grauertsche Erben 2.110.000 Euro

Neubau Feuerwache Neuruppin beziehungsweise Feuerwache Gühlen-Glienicke 1.300.000 Euro

Grundschule Wilhelm Gentz Turnhalle (Neubau) 8.891.070 Euro

Uferpromenade zweiter Bauabschnitt 300.000 Euro

Ernst-Toller-Straße 1.380.000 Euro

Anna-Petrat Straße Gehweg 380.000 Euro

Nebenanlagen L 67 1.165.000 Euro

Zentrale Haltestelle Rheinsberger Tor 1.300.000 Euro

Sanierung/Neubau Klappgrabenbauwerk 804.000 Euro

Wegeverbindung Friedrich-Engels-Str. bis Bollwerk 390.000 Euro

Erschließung B-Plangebiet Alt Ruppin (Gewerbegebiet) 400.000 Euro

P.-Oehmigke-Str. (Riemschneider-Straße) 458.850 Euro

Erweiterung Frauenhaus 990.000 Euro

Abrollbehälter (Mulde und Schlauch) 200.000 Euro

Tanklöschfahrzeug Alt Ruppin 615.000 Euro

Drei Mannschaftstransportwagen (Nord-Ost, Süd-West, Süd-Ost 180.000 Euro

Gerätewagen (Hauptwache) zzgl. Rollcontainer 150.000 Euro

Nicht berücksichtigt:
Kita Tabaluga rund 3 Millionen Euro

Stadtgarten rund 2,5 Millionen Euro

Rottstielbrücke rund 1,2 Millionen Euro

Babimostring rund 1 Million Euro