Bei der Fraktion BVB/ Freie Wähler sorgte eine Information von Ostprignitz-Ruppins Landrat, Ralf Reinhardt (SPD), für großen Unmut. Reinhardt hatte am vergangenen Freitag die Mitglieder des Kreistages über die Entscheidung des Brandenburger Gesundheitsministeriums informiert, dass dieses den gewünschten Rettungshubschrauber für Neuruppin ablehnt. Dabei hatte der Landrat in seiner Formulierung den Eindruck erweckt, dass dieser negative Bescheid eine Folge der Anfrage von der Fraktion BVB/Freie Wähler im Landtag zum Rettungshubschrauber gewesen sei.

Ablehnende Haltung gestützt auf wirtschaftliche Erwägungen

Reinhardt ruderte jetzt in einer E-Mail an den Landtagsabgeordneten von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, zurück. „Gerne teile ich Ihnen mit, dass mit der Formulierung `Ursache für die jetzige Entscheidung´ lediglich der Zeitpunkt der Entscheidung des Gesundheitsministeriums gemeint ist, nicht aber das Ergebnis“, so Reinhardts Reaktion an Vida. Der Landrat gestand der Fraktion auch zu, dass die Anfrage „Schwung in den ministeriellen Entscheidungsprozess“ gebracht habe. Dieser sei aber nicht Grund für die Ablehnung gewesen, schrieb Reinhardt. Das Ministerium würde seine ablehnende Haltung lediglich auf wirtschaftliche Erwägungen stützen, weil schon die bisherigen fünf Rettungshubschrauber im Land mit den Standorten in Perleberg, Angermünde, Brandenburg, Bad Saarow und Senftenberg nicht ausgelastet seien. Genaue Zahlen nannte das Ministerium jedoch nicht in seiner Antwort an die Fraktion BVB/Freie Wähler.

Linke kritisieren ökonomische Entscheidung

Diese rein ökonomische Entscheidung hatte bereits Anfang der Woche die Linken kritisiert. „Eine mangelnde Auslastung von Notfallstrukturen als Begründung zu nehmen für diese Falsche Entscheidung, entsetzt mich“, hatte Anja Mayer, die OPR-Direktkandidatin der Linken für die Bundestagswahl 2021 erklärt. Notfallstrukturen seien für den Notfall da und dürfen nicht wirtschaftlichen Kriterien, wie einer Auslastung unterliegen, ist sie überzeugt. Zumal in den letzten Jahren die vorgegebene Hilfsfrist von 15 Minuten, in der der Einsatzort von den Rettungsdiensten nur in 87 bis 90 Prozent aller Fälle erreicht wurde. Vorgegeben ist jedoch eine Quote von 95 Prozent. Doch hier verweist das Gesundheitsministerium an den Landkreis, der als Träger der bodengebundenen Rettungsdienste Rettungswachen in den entsprechenden Bereichen zu errichten habe, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Fraktion BVB/ Freie Wähler.

Antrag für nächste Sitzung in Arbeit

Deshalb will Péter Vida weiter für den Rettungshubschrauber-Standort Neuruppin kämpfen. So sei gerade ein entsprechender Antrag für die nächste Landtagssitzung in Arbeit, sagte er. „Denn es ist nicht die Landesregierung, die hier allein entscheidet, sondern immer noch der Landtag. Und wir wollen durch einen Antrag die Chance auf einen Rettungshubschrauber in Neuruppin erhalten.“ Daher ist er auch froh, dass ihm auch das Gesundheitsministerium bestätigt hat, dass die Anfrage seiner Fraktion keinen Einfluss auf die bisherige Entscheidung gehabt habe. „Zwischen der von ihnen gestellten kleinen Anfrage und der Entscheidung des Ministeriums gab es keinen inhaltlichen, sondern lediglich einen zeitlichen Zusammenhang“, hieß es in einer E-Mail aus dem Büro des Gesundheitsministeriums.
Auch Landrat Ralf Reinhardt versicherte, dass der Landkreis Ostprignitz-Ruppin und die Ruppiner Kliniken das gemeinsame Ziel, einen Rettungshubschrauber am Standort Neuruppin zu installieren, weiter beharrlich verfolgen werden. „Wir freuen uns dabei auch auf Ihre weitere Unterstützung“, teilte er Péter Vida mit.