Asyl: Nicole Walter-Mundt begrüßt neue Task Force
CDU-Politikerin Nicole Walter-Mundt
Christian HoweDie neue „Task Force Abschiebung“ im Ministerium des Innern von Michael Stübgen (CDU) soll die Behörden laut Walter-Mundt künftig dabei unterstützen, „gerade solche ausreisepflichtigen Intensivstraftäter schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückzuführen“. Am Mittwoch hat der Landtag einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition gebilligt. Das begrüßt Walter-Mundt. Priorität habe zwar immer die freiwillige Rückkehr, jedoch müsse der Staat vor allem bei ausreisepflichtigen Intensivstraftätern und integrationsunwilligen Migranten, die das öffentliche Leben nachhaltig stören, härter durchgreifen können. „Die Ausgestaltung der Task Force ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, dass die Abschiebepraxis der Behörden insgesamt robuster werden muss, wenn wir künftig alle 2000 ausreisepflichtigen Personen im Land in ihre Herkunftsländer zurückführen möchten.“
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Die Auswahl der betroffenen Personen definieren die Landkreise und kreisfreien Städte dabei auch künftig selbst. Es heißt weiter: „Die Gesamtleitung des Verfahrens zur Rückführung der Ausreisepflichtigen, von der Einzelfallprüfung, über die Beschaffung von Identitätspapieren bis hin zur Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden bei der Umsetzung des Aufenthaltsrechts, liegt künftig jedoch gebündelt bei der „Task Force Abschiebung“ im Ministerium des Innern.“