Auf Eis gelegt

: Keine Schnellschüsse beim Straßenbau

„Die Verwaltung arbeitet auf Wunsch der Stadtverordneten an einem umfassenden Straßenausbaukonzept, das voraussichtlich Ende 2020 vorliegen wird. Deshalb sollten wir jetzt keine Schnellschüsse machen“, sagte Oltersdorf. Nach dem Wegfall der Straßenbaubeiträge werde die Verwaltung mit Anträgen zum Ausbau von Anliegerstraßen außerdem regelrecht bombardiert. „Das können wir unmöglich erfüllen. Für unser 400 Kilometer langes städtisches Straßennetz erhalten wir als Mehrlastenausgleich vom Land 570 000 Euro im Jahr. Allein der Ausbau der Badstraße, es ist die erste Maßnahme, für die die Anlieger nicht mehr zur Kasse gebeten wurden, hat rund 662 000 Euro verschlungen“, so der Baudezernent.

Ausbaukonzept in Arbeit

Er plädierte dafür, erst das Straßenausbaukonzept, das Standards und ein Ranking festlege, abzuwarten, bevor jetzt etwas übers Knie gebrochen werde. Er könne aus dem Stand fünf Straßen in Lehnitz aufzählen, die ebenfalls saniert werden müssten, sagte Ortsvorsteher Matthias Hennig (SPD), der Burkhard Wilde in der Sitzung vertrat.  Der Antrag aus Friedrichsthal würde außerdem in den aktuellen Doppelhaushalt eingreifen und sei deshalb zum jetzigen Zeitpunkt völlig fehl am Platze, so Hennig.

Jörg Roitsch (Grüne) erinnerte daran, dass eigentlich der Entwässerungsbetrieb Oranienburg (EBO) in der Pflicht sei, die Friedrichsthaler Chaussee nach seinen Kanalbauarbeiten wieder herzurichten. Unabhängig davon sei es aber derzeit tatsächlich nicht an der Zeit,  den Ausbau zu fordern, so Roitsch. Er schlug stattdessen vor, die Situation mit mehreren kleineren Maßnahmen, die wenig kosteten, zu entschärfen. Roitsch nannte etwa die Einführung von Tempo 30 für den gesamten innerörtlichen Abschnitt der Friedrichsthaler Chaussee. Bisher gilt Tempo 30 dort nur vor der Grundschule. Außerdem könne der marode Radstreifen zugunsten der Straßenbäume entfallen. Radfahrer könnten auch die Straße benutzen, so Roitsch.

Tatsächlich fand der Friedrichsthaler Antrag keine Zustimmung im Bauausschuss.  Das Argument der noch ausstehenden  Straßenausbaukonzeption überzeugte alle Mitglieder. Sie votierten mit sechs Stimmen gegen das Friedrichsthaler  Ansinnen. Fünf Stadtverordnete enthielten sich der Stimme.

Das in der Erarbeitung stehende Straßenausbaukonzept diente einigen auch als Argument, zwei andere Anträge abzuschmettern. So herrschte zwar Einigkeit, den pauschale Mehrbelastungsausgleich des Landes ausschließlich für den Straßenausbau zu verwenden. Mit diesen Mitteln aber auch die Beiträge der Anlieger von erschließungspflichtigen Straßen zu reduzieren, wurde abgelehnt.  Auch der dritte Punkt des SPD-Antrages, kleine Anliegerstraßen lediglich mit einer Spitzasphaltdecke zu versehen, fand keine Zustimmung. Die SPD zog ihren Antrag zurück.

Mit sieben Nein-Stimmen, bei nur drei Befürwortern, scheiterte auch ein gemeinsamer Antrag der Grünen und der Linken. Sie wollten ein Pilotprojekt zur Verkehrsberuhigung in Wohn- und Siedlungsgebieten durchsetzen. Vorgeschlagen hatten sie dazu das Wohngebiet zwischen Walther-Bothe-Straße, Berliner Straße, Saarlandstraße, Birkenallee und Oranienburger Kanal.  „Es ist mehr als bedauerlich, dass dieses befristete Pilotprojekt zur Verringerung des motorisierten Verkehrs und zur Verkehrsberuhigung in einem Wohngebiet keine Zustimmung findet“, kritisierte der Stadtverordnete Olaf Kästner von der Fraktion der Linken.