Bedrohung: Appell gegen Gewalt an Politikern
In ganz Deutschland nimmt die Gewalt gegen Politiker zu: Hier gingen die Scheiben des Wahlkreisbüros eines sächsischen CDU-Abgeordneten in Leipzig zu Bruch.
dpaDie Vorsitzende der Oberhavel-SPD, Andrea Suhr aus Gransee, zeigt klare Kante gegen Hass und Gewalt. „Wir werden nicht stillschweigend über Bedrohungen von Politikerinnen und Politikern hinweggehen. Hassbriefe, Pöbeleien, zerstörte Plakate und Anschläge auf Büros von Landtagsabgeordneten sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ Alle SPD-Kandidaten stünden für einen fairen Wahlkampf, so Andrea Suhr weiter. Ich weiß, dass die große Mehrheit der Menschen in Oberhavel Hass und Gewalt ablehnen. Ich rufe sie dazu auf, zu solchen Attacken nicht zu schweigen und mit uns gemeinsam für unsere freiheitliche Grundordnung einzutreten.“
Pöbeleien nehmen zu
Mit Beginn des Wahlkampfes hätten, so Suhr, die Pöbeleien in den sozialen Netzwerken wieder zugenommen. Auch Wahlplakate werden wie schon zur Kommunalwahl im Mai wiederholt abgerissen und zerstört. Die Kot-Attacke auf das Bürgerbüro in Birkenwerder fällt für Suhr nicht unter den Begriff Meinungsäußerung oder Appell.
Die Betroffene, Inka Goßmann-Reetz sagt dazu: „Ich stehe für das Miteinander und respektvollen Umgang. Deswegen habe ich als Abgeordnete ein gut sichtbares Büro, was den Menschen für ihre Anliegen offen steht. Meinungsverschiedenheiten ließen sich ihrer Ansicht nach, "nicht mit Schmierereien oder Zerstörungswut lösen. Wer so etwas tut, möchte den demokratischen Austausch verhindern, Abgeordnete einschüchtern und beschädigt unsere Gemeinschaft, unsere Verfassung und unsere Grundrechte“, so Goßmann-Reetz, die sich wie viele andere Politiker gegen Rechtsextremismus einsetzt. Das sei kein Spaß, sondern strafbar. Sie stehe weiterhin für den Dialog. "Ich lasse mich nicht abhalten, weiter für Demokratie und Zusammenhalt zu kämpfen.“ Seit drei Jahren wird ihr Büro immer wieder angegriffen. Der Staatschutz hat sich eingeschaltet.
CDU schließt sich an
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel, Uwe Feiler, kann sich den SPD-Grundsätzen und Forderungen in diesem offenen Brief „nur anschließen“, so der Politiker am Mittwoch. „Wir müssen alle fair miteinander umgehen, besonders jetzt im Wahlkampf.“ Das habe Vorbildcharakter. Feiler selbst blieb von schlimmeren verbalen oder gar körperlichen Attacken gegen seine Person „zum Glück verschont“. Auch in den sozialen Netzwerken sei er noch nicht zum Ziel von Angriffen oder Pöbeleien geworden. Feiler stellte aber auch klar, dass jeder Übergriff, „egal ob von rechts oder links, verfolgt und bestraft werden muss“.
Eierwurf in der Prignitz
Das macht die Polizei nach eigenen Angaben auch. „Gerade in Wahlkampfzeiten nehmen die politisch motivierten Straftaten zu“, sagt Dörte Röhrs, Sprecherin der Polizeidirektion Nord. Als Beispiele nennt sie vor allem die Zerstörung von Wahlplakaten, von der alle Parteien betroffen sind, und Schmierereien mit politischen Inhalten. Kürzlich seien bei einer politischen Versammlung in der Prignitz auch Eier geflogen. Als Zeichen zunehmender Aggressivität gegenüber Politikern wollte die Neuruppiner Polizeisprecherin diese Vorfälle aber noch nicht werten.
Umfrage zu Angriffen
Eine Umfrage unter mehr als Tausend Bürgermeistern in Deutschland zu Angriffen und Bedrohungen hat ergeben, dass mehr als 40 Prozent dieser kommunalen Verwaltungen Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht. Diese Umfrage hat Magazin Kommunal für das ARD-Politmagazin "report München" erstellt.
Weitere Ergebnisse: In rund acht Prozent dieser Gemeinde- oder Stadtverwaltungen kam es in den vergangenen Jahren zudem zu körperlichen Attacken.
46,5 Prozent der Betroffenen geben an, in Gesprächen mit Bürgern beschimpft oder bedroht worden zu sein.
Die meisten Bedrohungen und Beschimpfungen erreichen Bürgermeister über soziale Netzwerke, Briefe und Mails.
Die Autoren der Umfrage kommen laut "zeit-online" zu dem Ergebnis, dass "die Radikalisierung der sprachlichen Auseinandersetzung der Wegbereiter für körperliche Gewalt gegenüber Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen" sei.
Nicht immer bleibt es bei verbalen Attacken. Dass solche Drohungen ernst genommen werden müssen, hat der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt. Der CDU-Politiker ist am 2. Juni erschossen worden. Die Polizei hat einen Rechtsextremisten festgenommen, der dringend tatverdächtig ist. Auch Lübcke hat vor seinem Tod zahlreiche Drohungen erhalten.
Der Fall hat bundesweit Bestürzung ausgelöst. Außenminister Heiko Maas (SPD) kommentierte auf Twitter: "Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker sind infame Versuche der Einschüchterung”. Er betonte: "Umso widerwärtiger die Hetze, desto entschiedener müssen wir allen den Rücken stärken, die sich vor Ort engagieren.”⇥bu