Seit Anfang der Woche und noch bis Ende des Monats dürfen die Oranienburger über die 188 Ideen, die im kommendem Jahr aus dem Bürgerhaushalt finanziert werden, abstimmen. Gleichzeitig diskutieren die Stadtverordneten über eine Ausweitung des Projektes. Bislang deutet alles darauf hin, dass es in Zukunft mehr Geld geben wird. Außerdem soll die Altersgrenze fallen, damit auch Kinder mit entscheiden können.

Altersgrenze soll komplett fallen

Bislang dürfen nur Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren Vorschläge für den Bürgerhaushalt einreichen und darüber abstimmen. Um auch kleineren Kindern die Möglichkeit zu geben, hatte die Stadtverwaltung angeregt, die Altersgrenze beim Vorschlagsrecht aufzuheben. Im Sozialausschuss schlug die Stadtverordnete Jaqueline Flett (FDP) vor, die Kinder auch abstimmen zu lassen. Eine Idee, die am Ende nicht nur im Sozial-, sondern auch im Hauptausschuss eine Mehrheit fand.

Mehr Geld für den Bürgerhaushalt

In den Ausschüssen durchgesetzt hat sich auch die Fraktion von Freien Wählern und Piraten mit dem Vorschlag, die pauschale Summe von 100.000 Euro abzuschaffen und durch einen flexiblen Wert zu ersetzen, der einem Promille der Erträge der Stadt aus dem laufenden Verwaltungsgeschäft entsprechen soll. „Wenn es der Stadt gut geht, soll auch der Bürgerhaushalt davon profitieren“, begründete der Stadtverordnete Thomas Ney (Piraten) die Initiative. Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa rechnete als Beispiel vor, dass nach der Rechnung der Bürgerhaushalt auf Basis des aktuellen Nachtragsetats auf rund 109.000 Euro steigen würde. In schlechteren Zeiten sollen die 100.000 Euro aber weiterhin die Untergrenze bilden.

AfD will Kinder nicht abstimmen lassen

Die AfD sprach sich in den Ausschüssen gegen die Aufhebung der Altersgrenze aus. Begründung: Kinder seien zu leicht von ihren Eltern zu beeinflussen. „Das verfälscht das Ergebnis“, kritisierte Fraktionschef Tim Zimmermann. Dem Einwand hatte zuvor im Sozialausschuss schon Gero Gewald vom Jugendbeirat widersprochen. „Die Jugendlichen haben gute Ideen und bringen realistische Vorschläge ein. Sie können mit dem Bürgerhaushalt nichts kaputtmachen.“ Petra Klemp (Grüne) sagte, von der Aufhebung der Altersgrenze profitierten vor allem Familien mit Kindern, die gemeinsam Ideen für die Stadt entwickeln.

CDU sieht Bürgerhaushalt prinzipiell skeptisch

Die CDU will in der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung gegen sämtliche Änderungen am Bürgerhaushalt stimmen. Christian Howe begründete das mit grundsätzlichen Bedenken. „Die Beteiligung der Oranienburger liegt bei unter einem Prozent. Das spricht nicht gerade für große Akzeptanz für den Bürgerhaushalt. Da fehlt mir die Legitimation, wenn man bedenkt, dass wir für das Angebot im Rathaus eine halbe Stelle und große Kapazitäten der Öffentlichkeitsarbeit binden“, sagte der Stadtverordnete Christian Howe im Hauptausschuss. Schon im Sozialausschuss hatten die Unionsvertreter ihre grundsätzliche Skepsis vorgetragen.

Stadtverordnete entscheiden Ende Oktober

Dirk Blettermann (SPD) warf der Union vor, gegen Bürgerteiligung zu sein. „Wir sollten die Bürger dort mitnehmen, wo wir sie mitnehmen können“, warb er für den Etat. Ralph Bujok (Linke) sagte, das Projekt helfe, die Bürger an den regulären Stadthaushalt heranzuführen. Die Stadtverordneten entscheiden am 26. Oktober über die Änderungen.
Über die aktuellen Vorschläge für den Oranienburger Bürgerhaushalt und das Abstimmungsprozedere kann man sich hier informieren.