Ehrenkodex

: Gemeindevertreter wollen Korruption verhindern

Um gegen Korruption im Amt gewappnet zu sein, hat sich die Gemeindevertretung von Birkenwerder einem Ehrenkodex unterworfen.

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Jürgen Liebezeit

08.08.2019, 11:38 UhrBirkenwerder

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„Das Vertrauen in die Integrität der politischen Entscheidungsträger der Gemeinde Birkenwerder ist von deren rechtmäßigen, unvoreingenommenen und vor allem uneigennützigen Handeln abhängig. Zur Gewährleistung dieses Vertrauens ist Transparenz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungsträger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, erforderlich. Nur eine solche Transparenz ermöglicht es allen Einwohnerinnen und Einwohnern, sich davon zu überzeugen, dass die kommunalen Entscheidungsträger ausschließlich zum Wohle der Gemeinde Birkenwerder handeln“, heißt es in dem Vorwort zum Kodex. Darin ist unter anderem festgelegt, dass die Lokalpolitiker Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machen müssen. So wird erwartet, dass zum Beispiel Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Vorständen angeben werden. Die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse verpflichten sich, „weder Geld noch unangemessene Sachgeschenke oder sonstige Vorteile anzunehmen, die ihnen aufgrund der Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung angeboten werden“, heißt es in der Beschlussvorlage. Allerdings gibt es einen gewissen Spielraum. Im Absatz sechs ist Folgendes geregelt: „Einladungen zum Essen oder ähnlichen Anlässen gehören zur Ausübung insbesondere der repräsentativen Funktionen der ehrenamtlichen Tätigkeit und sind nicht zu beanstanden, wenn sie einen angemessenen Umfang nicht überschreiten.“ Als Obergrenze für den Wert einer angemessenen Bewirtung werden etwa 100 Euro angesehen. Ähnliches gilt auch bei Freikarten für kulturelle Veranstaltungen. Hier sollte die Karte nicht teurer als 50 Euro sei. Um in Grenzfällen die richtige Bewertung zu finden, wurde ein Ehrenrat unter der Leitung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Katrin Gehring (CDU), gebildet. Weitere Mitglieder sind Heiko Friese (SPD), Alexandra Stolzenburg (IOB–BiF), Andrea Müller (Linke), Doris Kaiser (B90/Grüne), Dieter Bauer (AfD), Roger Pautz (CDU), Peter Ohme (Pro Birke).

Günstiger Wohnraum

Um sozialen Mietwohnungsbau zu fördern, lässt die Gemeinde eine wohnungspolitische Umsetzungsstrategie (WUS) erstellen. Die Arbeit mit einem Volumen von knapp 16 000 Euro soll Ende des Jahres vorliegen und in den Ausschüssen diskutiert werden. Ziel ist es, die Areale „Wohngebiet Havelstraße/Industriestraße“, „Alter Krugsteig“, „Erich–Mühsam–Straße/Akazienweg“ und „Gustav–Freytag–Straße“ als „Vorranggebiete Wohnen“ auszuweisen. Dann können Fördergelder und günstige Kredite beantragt werden, um generationsgerechte und barrierefreie Mietwohnungen zu bauen.

Kein Interesse an Kulturbeirat

Die Gemeindevertretung befasste sich am Dienstag auch mit personellen Fragen. So mussten die Mitglieder der Beiräte und des Umlegungsausschusses neu gewählt werden. Im Prinzip gab es in den Gremien nur marginale Änderungen. Für Irritationen sorgte allerdings, dass sich niemand für eine Mitarbeit im Kulturbeirat beworben hatte. Die Klimalenkungsgruppe ist dem Hauptausschuss zugeordnet worden.