Flüchtlinge: Oberhavel baut keine neuen Asylbewerberheime mehr
Die jetzigen Gemeinschaftsunterkünfte wie hier in Stolpe-Süd. Neue Flüchtlingsheime sollen aber nicht gebaut werden. Der Kreis setzt stattdessen auf kleiner Wohnverbünde (Archivbild).
Roland BeckerDie Grünen wollten die großen Gemeinschaftsunterkünfte abschaffen, in denen sich die Geflüchteten verschiedener Ethnien Küche und Bad teilen, und diese in Wohnungsverbunde verwandeln, auch um einen „besseren Infektionsschutz“ in Pandemie–Zeiten zu erreichen, so Yvonne Trenner (Grüne) über Antrag 1. Außerdem wollte die Fraktion in Antrag 2, dass alle neuen Asylunterkünfte in Oberhavel nicht als Heime, sondern als Wohnungsverbund geplant werden.
In der Debatte meldete sich auch der zuständige Dezernent Matthias Rink (CDU) zu Wort. Er wies vor allem auf die Umbaukosten hin. Derzeit leben 1 159 Geflüchtete in acht Asylheimen in Oberhavel. „Würden wir die Heime in Wohnungsverbünde umbauen, würde das Kosten von 40 bis 45 Millionen Euro ergeben und es systembedingt zu einer Halbierung der Plätze führen“, so Rink. Diesen Zahlen folgten letztlich die meisten Abgeordneten. „Die aktuelle Unterbringung ist gesetzeskonform“, sagte Werner Lindenberg von der Fraktion Freie Wähler/BVB, doch bei den Ausgaben müsse „mit Augenmaß“ gehandelt werden. Auch Andrea Suhr (SPD) lehnte die hohen Ausgaben ab, „es muss wirtschaftlich sein“. Auch die rechtliche und baurechtliche Seite stehe dem Antrag im Wege. Nicht alle Heime gehören dem Kreis, manche sind nur gemietet. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Doch der zweite grüne Antrag wurde von den Kreistagsabgeordneten positiv beschieden. Künftig werden neue Unterkünfte für Geflüchtete nicht mehr als große Heime mit mehreren hundert Bewohnern konzipiert, sondern als Wohnungsverbünde.
Signal für Hennigsdorf
Anschließend ging es um den geplanten Umbau und Verkauf von Bombardier Transportation im Werk Hennigsdorf und dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Allerdings störte CDU und SPD einige zu „negative“ Formulierungen des Antrags der Linken. Das wurde in einer kurzen Unterbrechung geändert. Dann sendete der Kreistag geschlossen, wohlwissend, dass er gar nicht zuständig ist, ein deutliches Signal an die Beschäftigten in Hennigsdorf. Der Landrat soll sich in ihrem Namen beim Land und Bund für den Erhalt aller dortigen Arbeitsplätze einsetzen.