Die Steuerausfälle der Kommunen gestalten sich im Landkreis Oberhavel sehr unterschiedlich. In einer gemeinsamen Pressemitteilung nannten die SPD-Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann (Oranienburg) und Andreas Noack (Velten) Zahlen. Daraus geht hervor: Während Städte und Gemeinden wie Hohen Neuendorf, Oranienburg oder Oberkrämer keine wesentlichen Mindereinnahmen der Gewerbesteuer verbuchen, teilweise sogar Mehreinnahmen generieren, sind die Einbrüche in Hennigsdorf, Velten und Liebenwalde besonders stark.

Hennigsdorf erhält 4,4 Millionen Euro

In Brandenburg habe sich der Landtag frühzeitig mit dieser Entwicklung auseinandergesetzt und einen Rettungsschirm für die Städte, Gemeinden und Landkreise aufgelegt. „Als erste Tranche zahlt das Land diesen Monat an Hennigsdorf etwa 4,4 Millionen Euro, Velten erhält zunächst etwas über 1,3 Millionen Euro und die Stadt Liebenwalde wird einen Betrag von knapp 3,8 Millionen Euro auf dem Konto verbuchen können.“

Björn Lüttmann: „Das Land hat Wort gehalten“

Pauschalisierte Festzahlungen anhand der Einwohnerzahlen als Corona-Hilfen flossen bereits im Juni. Die erste große Abschlagszahlung für Gewerbe- und Einkommenssteuereinbußen erhalten die Städte nun im September. Im November wird eine zweite Tranche ausgereicht, um die Ausfälle zu kompensieren. „Das Land hat Wort gehalten und gleicht die Belastungen für die Städte und Gemeinden in diesem Jahr mit 75 Prozent und im kommenden Jahr zu 50 Prozent aus“, betont Björn Lüttmann. „Wir unterstützen diejenigen, die ohne Not in diese Situation geraten sind.“

Andreas Noack: „Großteil der Zuwendungen gemeindescharf“

Laut Noack, der Sprecher für Kommunalfinanzen der Landtagsfraktion ist und im Frühjahr seinen Abschied aus dem Kreistag verkündet hatte, sei es wichtig gewesen, „dass der Großteil der Zuwendungen gemeindescharf an die Kommunen gegeben wird, die tatsächlich mit massiven Steuereinbrüchen zu kämpfen haben“. Dies sichere die geplanten Investitionen auch in die sozialen Infrastrukturen der Städte und Gemeinden vor Ort.

Sonstige Steuerausfälle belaufen sich auf 800.000 Euro

Für Oberhavel machen die Ausfälle der Gewerbesteuer aller Städte und Gemeinden nach jetzigem Stand ein Minus von etwas mehr als 13,2 Millionen Euro aus, wohingegen die sonstigen Steuerausfälle, zu denen unter anderem Grundsteuern oder Anteile der Einkommens- und Umsatzsteuer gehören, mit knapp 800.000 Euro zu Buche schlagen.