Holding

: Oranienburg bekommt eigenen Untersuchungsausschuss

Zu klären sei nun, welche Fragen im Ausschuss zu untersuchen sind und wer dem Gremium angehört. Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) sagte, die Einschätzung der Kommunalaufsicht habe ihn überrascht. Aufsichtsratschef und Linke–Fraktionschef Ralph Bujok sagte, er teile die Auffassung nicht, respektiere sie aber. Die Kommunalaufsicht hatte die Untersuchung zuvor beanstandeter Vorgänge zur Holding durch den Hauptausschuss beanstandet. Denn sechs Mitglieder des Ausschusses gehören auch dem Aufsichtsrat der Holding an. Die Kommunalaufsicht spricht von möglicher Befangenheit.

Zunächst sollte in der Sondersitzung des Hauptausschusses zur Holding lediglich deren erster Jahresabschluss für 2019 sowie ein Fortschrittsbericht vorgestellt werden. Die Punkte stehen auch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am 20. August.

Vorwürfe aus Briefen

Die SPD–Fraktion wollte mit einem Änderungsantrag eine neue Tagesordnung erreichen. Zunächst sollte die Arbeitsweise des Ausschusses  festgelegt werden. Außerdem sollte die Möglichkeit bestehen, Fragen einzureichen, die im Ausschuss behandelt werden sollen.

Bürgermeister Alexander Laesicke hatte im Vorwort des aktuellen Stadtmagazins lediglich von dem anonymen Brief zur Holding geschrieben. Sein Ziel: die Verfasser ausfindig zu machen. Nicht die Rede war vom gescheiterten Versuch, Woba–Geschäftsführer Bernd Jarczewski abzusetzen sowie von dessen Brief an die Stadtverordneten mit sehr konkreten Hinweisen zur Arbeit der Holding. Auch die Begründung zur Kündigung der Woba–Projektleiterin bietet Anlass zu Überprüfungen von Handlungsabläufen bei der Holding und den Stadtwerken.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Ralph Bujok hatte in der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni gesagt, "wir werden nicht auf anonyme Briefe reagieren“. Er warf den Verfassern kriminelles Handeln vor und bezeichnete den Hauptausschuss als geeignetes Gremium zur Aufklärung. SPD–Fraktionschef Matthias Hennig hatte daraufhin geäußert, dass Bujok dem aufklärenden Ausschuss hoffentlich nicht angehören werde.

Vergabe verschlafen

Der anonyme Brief hatte für Unruhe gesorgt, nachdem das Schreiben in der Nacht zum 17. Mai in die Briefkästen fast aller Stadtverordneten gesteckt worden war. Unter anderem geht es darin um möglicherweise fehlerhaftes Verhalten von Holding– und Stadtwerke–Geschäftsführer Alireza Assadi, der ein Vergabevergabe zur Gaskonzession in Oranienburg verschlafen haben soll. Der Brief, der sich auch mit der Vita Assadis beschäftigt, tauchte kurzzeitig öffentlich auf Facebook auf. Der Zorn der Betroffenen richtete sich bislang vor allem auf die Tatsache, dass das Schreiben anonym verfasst und verbreitet wurde, weniger auf die konkreten Hinweise darin. Auch der Frage, warum eben nicht offen und transparent informiert und kritisiert wurde, könnte nachgegangen werden.

Weiterhin steht der Vorwurf im Raum, die Woba habe durch die Beauftragung für Bauwärme in den Neubauten der Weißen Stadt den Stadtwerke und damit der Holding Schaden zugefügt. Immerhin sollte dies der Grund für die Entlassung des Woba–Geschäftsführers sein. Doch Bernd Jarczewski sieht sich weiterhin im Recht. Die Stadtverordneten hatten sich gegen die Vertragsauflösung entschieden. Assadi hatte im Interview gesagt, er wolle nun weiterhin mit Jarczewski zusammenarbeiten.

Bürgermeister Laesicke hatte erst etwa sechs Wochen nach der gescheiterten Absetzung Jarczewskis mit dem Woba–Chef gesprochen. In der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Juni räumte er ein: „Wir haben schon mal besser dagestanden.“ Für die Situation, in der sich Oranienburg und sein städtischer Konzern befinden, machte er die Berichterstattung des Generalanzeigers über die in den Briefen geäußerten Vorwürfe mitverantwortlich.