Kreistag: Keine Schonfrist für den Laubsack in Oberhavel
Knappe Entscheidung gegen den Laubsack. Zweimal musste gezählt und abgestimmt werden im Kreistag Oberhavel in Oranienburg.
Burkhard KeeveMit einer äußerst knappen Entscheidung wurde die Einführung der Biotonne am Mittwoch im Kreistag zugestimmt. Eine längere Debatte entbrannte über den Laubsack. Der wird mit der Einführung der Biotonne nach einem Jahr aus dem System genommen. Knapp wurde es, weil Grüne, Freie Wähler, Linke, FDP/Piraten und auch die AfD den Laubsack noch für eine Übergangszeit weiternutzen wollten. Letztlich konnten sich CDU, SPD und die Verwaltung durchsetzen. Es gab 24 Ja- und 23-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung von Julia Schmidt (Grüne). Die Abstimmung musste allerdings einmal wiederholt werden, weil es weniger Stimmen gab als Abgeordnete im Raum waren.
Möglicherweise sind derartige Auszählpannen bald Geschichte, denn die Verwaltung denkt über ein elektronisches Abstimmungssystem nach. Das sagte Landrat Ludger Weskamp (SPD) bei der Diskussion zu zwei AfD-Anträgen. Die AfD will, dass die Kreistagssitzungen künftig im Internet per Livestream übertragen werden. Die Fraktion FDP/Piraten hatte dazu einen Änderungsantrag gestellt. Letztlich wurden die Anträge vertagt, weil der Landrat mitteilte, dass die Geschäftsordnung sowieso eine neue Fassung erhalten soll. Ebenso wurde mit dem nächsten AfD-Antrag verfahren, bei dem es um eine Änderung der Entschädigungssatzung für Abgeordnete ging. Er wurde mit demselben Argument verschoben: Die Grundlage werde gerade neu geregelt.