Der Fraktionschef von FDP und Piraten im Kreistag, Uwe Münchow, hat die  Kritik der Bündnisgrünen am Mobilitätskonzept für Oberhavel zurückgewiesen. „Statt andere Fraktionen zu beleidigen, sollten auch die Grünen zu Kompromissen bereit sein. Jetzt alles Erarbeitete, auf das man sich geeinigt hat, in Frage zu stellen, kommt einer Missachtung der gemeinsamen, überparteilichen Arbeit gleich“, sagte Münchow. Schließlich seien die Fraktionen  auch den Grünen entgegengekommen.

Grüne bezeichnen Konzept als rückwärtsgewandt

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Kreistages hatte am Montag nach zahlreichen Sondersitzungen die Leitlinien für das Mobilitätskonzept mehrheitlich verabschiedet. Heiner Klemp, verkehrspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Kreistag, bezeichnete das Konzept der „Autofahrer-Lobby“ danach als „absolut rückwärtsgewandt“. Klemp hatte unter anderem die vorgesehene „Optimierung des motorisierten Individualverkehrs“ sowie mangelndes Engagement für mehr Tempo-30-Zonen kritisiert.

FDP: Tempo 30 ist Einladung an Autofahrer

Münchow erklärte, er könne die Kritik Klemps nicht nachvollziehen. „Tempo 30 überall ist nichts anderes als eine Einladung an Autofahrer, in Wohngebiete auszuweichen. Das können Grüne nicht ernsthaft wollen. Ein fließender Verkehr an Hauptverkehrsstraßen und eine Beseitigung von Staufallen durch Schaffung von Abbiegemöglichkeiten ist nicht rückwärtsgewandt, sondern schont die Umwelt.“ Zudem hätten auch FDP und Piraten im Ausschuss für mehr Buslinien, zusätzliche Radwege und bessere Bahntakte gekämpft. „Die Grünen sollten aufhören so zu tun, als kämpften alleine sie für Radwege und Busse.“

Linke: Kein Beitrag zur Klimarettung

Vadim Reimer (Die Linke) will dem Konzept zwar zustimmen, weil es „ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“ sei. Kritik übt er trotzdem: „Mit diesem Konzept leistet unser Landkreis nicht den erforderlichen Beitrag zur Klimarettung. Es soll zwar mehr getan werden beim Thema ÖPNV und Radverkehr. Doch das Auto soll seine privilegierte Stellung behalten“, so Reimer.