Mobilitätskonzept: Wirtschaftsausschuss und Kreisverwaltung einigen sich auf Ziele
Heiner Klemp (Grüne) hat sich die Tabelle mit den zahlreichen Änderungen und Ideen der Fraktionen und Gemeinden für das Mobilitätskonzept 2040 zur besseren Übersicht ausgedruckt. Montag gab es eine Sondersitzung des Kreis-Wirtschaftsausschusses.
Burkhard KeeveMammuntsitzung
Vorher schon hatten die unterschiedlichen Parteien ihre Fragen, Bedenken, Anregungen und Vorschläge bis 17. Juli an das Büro des zuständigen Dezernenten Egmont Hamelow (CDU) geschickt. Vier Wochen hatte die Verwaltung Zeit, darauf zu reagieren. In einer großen Tabelle mit mehr als 40 Punkten zu den verschiedenen Stellungnahmen der Fraktionen und Gemeinden sowie der Handlungsempfehlungen wurden alle Ideen und Vorschläge aufgelistet und am Montag Punkt für Punkt abgearbeitet, inklusive Diskussion, inklusive Vorschlägen der Verwaltung, inklusive Änderungen an Formulierungen, inklusive Abstimmung. Ein Mammutprogramm, das von den Abgeordneten trotz der Hitze konzentriert angenommen wurde.
Die BVB/Freien Wähler und FDP/Piraten-Fraktion im Kreistag hat einen ganzen Katalog an Änderungen eingebracht. Die alte Fassung des Mobilitätskonzepts lehnten die Liberalen klar ab. Sie wollen zum Beispiel schwerwiegende Eingriffe in die Oberhaveler Wirtschaft verhindern. Im alten Konzept wird empfohlen, schon ab 2022 Stadtzentren für Lieferfahrzeuge zu sperren. „Diese Maßnahme ist ein Schlag ins Gesicht für die Unternehmen in Innenstädten und daher abzulehnen“, so die FDP/Piraten-Fraktion. Sie wolle lieber gemeinsame Verteilstationen am Stadtrand für den Lieferverkehr.
Kritik an Formulierungen
Die AfD im Kreistag kritisiert vor allem Formulierungen im Beschluss. Die Partei befürchtet, dass die Verwaltung mit diesem Konzept „eine Freikarte zur Gestaltung von Maßnahmen erhält, ohne dass sie den Kreistag mit der konkreten Ausgestaltung vorab befassen muss“, so Fraktionsmitglied Elke Knorr. Im ursprünglichen Beschlusswort heißt es zum Mobilitätskonzept: „Der Kreistag beauftragt den Landrat mit der schrittweisen Umsetzung.“ Der AfD geht das zu weit. Sie will das der Kreistag mitentscheidet.
Tempo 30 als Pilotprojekt
Die SPD/LGU/Tierschutz-Fraktion will vor allem mehr Bus und Bahnverbindungen und einen dichteren Takt durchsetzen. Hinzu regt sie ein Pilotprojekt an, „das ermitteln soll, wie sich die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in Kommunen entwickelt, in deren Grenzen ausschließlich Tempo 30 gilt“. Die CDU-Fraktion möchte unter anderem den Schwerlastverkehr aus den Innenstädten verbannen.
Durch die Fleißarbeit der Abgeordneten und der Verwaltung entstand am Montag eine umfassende Empfehlung, wie das Konzept 2040 aussehen könnte. Der Kreis Oberhavel hat sich auf den Weg gemacht.
Info-Kasten
Infokästen haben ab sofort keinen blauen Punkt vorne, sondern nur einen gefetteten Anlauf.
Infokästen haben ab sofort keinen blauen Punkt vorne, sondern nur einen gefetteten Anlauf. Und am Ende steht ein Kürzel.⇥kürzel