„In Liebenwalde wird das Licht nicht ausgemacht!“ Mit dieser Klarstellung begann Kämmerin Martin Schnur Donnerstagabend ihre Ausführungen vor den in der Aula der Grundschule „Am Weinberg“ anwesenden Stadtverordneten. Gemeint war das Scheitern Liebenwaldes vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses hatte Anfang der Woche eine Beschwerde der Gemeinde gegen die sogenannte „Reichensteuer“ abgewiesen – eine Sonderabgabe für finanzstarke Kommunen. Konkret ging es dabei um die Ausgleichsjahre 2011 und 2012 und eine bereits – wenn auch unter Vorbehalt – gezahlten Summe von knapp 16 Millionen Euro.
Keine Änderungen durch Entscheidung zu „Reichensteuer“
Änderungen an den Vorschlägen für den Nachtragshaushalt 2020 sowie für das kommende Haushaltsjahr würden sich durch das nicht mehr anfechtbare Urteil allerdings nicht ergeben, betonte sie. Schnur sprach in Stellvertretung für Bürgermeister Jörn Lehmann, der sich kurzfristig entschuldigen lassen musste. „Wir sind auf Stand mit den Zahlungen, so wie es gefordert wurde“, sagte die Kämmerin. „Die Finanzausgleichsumlage ist bezahlt bis zum Ausgleichsjahr 2020.“
Sanierung einstiger „Werner-Seelenbinder-Oberschule“ abgeschlossen
Ferner wurde in der Stadtverordnetenversammlung über den aktuellen Stand verschiedener städtischer Baumaßnahmen informiert. So sei die Sanierung der einstigen „Werner-Seelenbinder-Oberschule“ Ende November bautechnisch abgeschlossen worden, sagte der Leiter des Bau- und Ordnungsamtes, Hardy Henke. Nun stehe noch die Abrechnung der Fördermittel aus. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude soll künftig einer Nutzung durch die Grundschule „Am Weinberg“ dienen.
In Sachen Umnutzung der alten Grundschule zum Hort und Jugendclub erfolgte Mitte November der Baubeginn im Obergeschoss. Dort finden derzeit neben Arbeiten am Gewerk bereits erste Elektro- und Trockenbauarbeiten statt.
Fortschritte sind Henke zufolge auch am Bebauungsplangebiet „Am Weinberg“ zu erkennen. „Der Unterbau der Straße ist fertiggestellt.“ Auch die Zufahrten seien bereits angelegt. Je nach Witterung soll nun in der kommenden Woche mit der Asphaltierung begonnen und die Straßenbeleuchtung aufgestellt werden.
Auf dem Gelände der alten Gärtnerei sind zwischenzeitlich alle massiven Gebäude abgetragen worden. Gegenwärtig werde noch der Rückbau der Gewächshäuser sowie des Heizhauses mit Schornstein vorbereitet. Nach dem Abriss soll die Bodenberäumung mitsamt der notwendigen Bodenunterschungen erfolgen, erklärte der Bauamtsleiter.
Zügige Abstimmungen mit nur 13 Stadtverordneten
Den Informationen aus der Verwaltung folgten zügige Abstimmungen zu bereits in den verschiedenen Ausschüssen diskutierten Tagesordnungspunkten. Diese fanden mit einer dezimierten, wenn auch beschlussfähigen Stadtverordnetenversammlung statt. So informierte der Vorsitzende Oliver Giese (CDU) die 13 anwesenden Mandatsträger darüber, dass neben Bürgermeister Jens Lehmann, auch auf Susan Milkau und Martina Raudszus (beide Bürger für Liebenwalde) sowie Bärbel Oehmke (CDU) verzichtet werden müsse. Da sie Kontakt zu möglicherweise mit dem Coronavirus infizierten Personen gehabt haben, befanden sich die drei Kommunalpolitikerinnen zum Zeitpunkt der Sitzung noch in häuslicher Quarantäne.
Im Anschluss fand nicht nur der Nachtragshaushalt sowie der Haushalt für 2021 eine Mehrheit. Einstimmig wurde auch der Durchführungsvertrag für einen Solarpark auf dem Gelände des ehemaligen Rinderkombinats VII in Freienhagen angenommen und noch vor Ort von Martina Schnur als stellvertretender Bürgermeisterin und Bauamtsleiter Hardy Henke unterzeichnet.
Kerstin Bonk ist neue Stellvertreterin des Bürgermeisters
Am Ende des öffentlichen Teils der „Weihnachtsitzung“ stand zudem noch die Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterin auf der Tagesordnung. Diese Aufgabe wird ab 1. Januar Kerstin Bonk übernehmen. In einem „eindeutigem Votum“, so der Vorsitzende Oliver Giese, konnte die künftige Kämmerin die Stimmen aller anwesenden Stadtverordneten auf sich vereinigen.
Giese beglückwünschte die frisch gewählte Stellvertreterin und bedankte sich bei ihrer Amtsvorgängerin Martina Schnur. „Wir sind zu einer blühenden Stadt geworden. Die meisten Bürger fühlen sich hier sehr wohl“, befand er. „Daran haben auch sie einen sehr hohen Anteil.“
Martina Schnur selbst betonte die gute Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten während der zurückliegenden 30 Jahre – und war noch einmal ganz Kämmerin. So sei sie froh, die Stadt schuldenfrei übergeben zu können, sagte sie. „Ich wünsche mir, dass das so bleibt.“ Und wenn doch mal ein Kredit aufgenommen werde, „dann bitte nur für Investitionen und niemals für laufende Kosten.“