Der Untersuchungsausschuss zur Oranienburg-Holding sorgte am Dienstag für eine Premiere. Die Sitzung in der Orangerie war erstmals live im Internet zu sehen. Die Übertragung startete etwas verzögert. Die sogenannte Hybridsitzung, bei der die Ausschussmitglieder anwesend, Gäste die Sitzung aber von zu Hause oder unterwegs verfolgen können, sei auch für die kommenden Fachausschüsse geplante, sagte Bürgermeister Alexander Laesicke bereits vorab. Ursprünglich seien die Übertragungen erst ab 2021 geplant gewesen.
Vergangenen Montag war erstmals eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Livestream übertragen worden.

Abbruch der Sitzung des Untersuchungsausschusses abgelehnt

Dass die Übertragung aus dem Untersuchungsausschuss nun kurzfristig möglich wurde, sei auch dem neuen digitalen Amt der Stadtverwaltung zu verdanken, sagte Laesicke. Amtsleiter für Digitales ist sein früherer Referent Gilbert Collé. „Wir können so die Ausschusssitzungen trotz Corona über die Bühne bringen“, sagte Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa.
Die Absage der Sondersitzung des Bauausschusses, die für Mittwoch geplant war, sei eine Entscheidung des Ausschussvorsitzenden Olaf Bendin (SPD) gewesen, erklärte Laesicke. Die CDU hatte die Absage der lange erwarteten Sitzung zur Stadtentwicklung scharf kritisiert. Die Verschiebung wegen Corona sei aber auch erfolgt, weil der Ausschuss keine wichtigen Beschlüsse zu fassen hatte, so Laesicke.
Sieben stimmberechtigte Ausschussmitglieder beteiligten sich an der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der von Daniel Langhoff (FDP) geleitet wurde. Ein Antrag der Linken, die Ausschusssitzung abzubrechen, wurde abgelehnt.
Besprochen wurde der vom Ausschuss beschlossene Fragenkatalog, mit dem eine Kanzlei beauftragt wurde. Wegen persönlicher Daten wurde die Besprechung jedoch in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlegt. nach gut einer halben Stunde war das Streaming deshalb schon wieder beendet. Öffentlich lediglich angeschnitten wurde auf Anregung von Michael Ney (CDU) die Frage nach den steuerlichen Vorteilen, die durch die Gründung der Holding entstanden sein sollen.
Am 1. Dezember tagt der Untersuchungsausschuss wieder. Die Sitzung soll dann „hybrid oder ganz digital stattfinden“, sagte Schmidt-Jansa. Geplant ist die Befragung von Holding-Geschäftsführer Alireza Assadi. Wegen der Coronasituation hatte Woba-Geschäftsführer Bernd Jarczewski an der Sitzung am Dienstag nicht teilgenommen. Eigentlich war dessen Befragung geplant.