Umweltschutz: Kremmens Klimanotstand ohne „Klimanotstand“
Kremmen unterstützt mit dem Anliegen Bewegungen wie "Fridays for Future", auch wenn sie nicht direkt benannt wird.
Klaus D. GroteGrundsätzlich habe er gegen das Vorhaben nichts einzuwenden, sagte Malte Voigts (parteilos, CDU–Fraktion). Allerdings seien einige Punkte wenig greifbar. So heißt es im Beschlusstext, dass zur Realisierung klimafreundlicher Entscheidungen eine „Art Checkliste“ als Prüfschema zurate gezogen werden soll, „die einfach ohne Schulung der Anwender nutzbar ist“. Voigts ist das zu viel Bauchgefühl und zu wenig substanziell. Die Stadtverordnetenvorsitzende Stefanie Gebauer (UWG/LGU) sagte, dass es so eine Checkliste noch nicht gebe. „Sie muss ausgearbeitet werden.“
Bericht über Verwirklichung
Voigts kritisierte zudem den Punkt der Vorlage, wonach der Bürgermeister beauftragt werden soll, einmal im Jahr über die „Verwirklichung der Klimaziele“ zu berichten und Einwohner „in breiter Öffentlichkeit in die Prozesse einzubeziehen“. Die Verwaltung arbeite viel, so Voigts. „Wenn der Bürgermeister jetzt noch eine Sitzung in der Stadtparkhalle oder woanders abhalten soll, kommen wir gar nicht mehr zu Potte.“
Reiner Tietz (Links und Grün) warb als Unterzeichner für den Beschluss. „Wir sind dann handlungsfähig“, sagte er. Auch Kremmen müsse im Blick behalten, welche Probleme Deutschland und die Welt beschäftigen. In dem Aufruf der Fraktionen geht es darum, dass künftig bei Entscheidungen prioritär die Auswirkungen aufs Klima berücksichtigt werden. "Negative Auswirkungen“ (auch diese Begrifflichkeit bemängelte Malte Voigts als zu unkonkret) sollen vermieden werden.
Kremmen war nicht untätig
Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) machte aus seiner Skepsis keinen Hehl. Er verwies auf das städtische Energiekonzept, das seit 2014 greift und damals für 40 000 Euro in Auftrag gegeben worden war. „Seitdem arbeiten wir danach und versuchen, Dinge umzusetzen.“ Bauamtsleiter Enrico Wießner brachte Beispiele: „In Beetz haben wir den Werkraum energetisch saniert, viele Beleuchtungen sind LED–Lampen, wir haben Ladesäulen aufgebaut.“ Hinzu kommen die energetisch sanierten Kitas in Hohenbruch und Sommerfeld.
Dem Antrag stimmten zehn Stadtverordnete zu, vier lehnten ab, drei enthielten sich. Kremmen hat damit den Klimanotstand ausgerufen ohne ihn auszurufen. Im Beschlusstext selbst taucht das Wort einmal auf: „Wir wollen keinen Klimanotstand erklären, weil wir uns eher für die Überwindung dieses wirklich vorhandenen Notstandes einsetzen.“ Das mag als Wortklauberei oder Haarspalterei angesehen werden. Was den Unterzeichnern Reiner Tietz und Andreas Dalibor (parteilos, Fraktion UWG/LGU/SPD) wichtig ist: „Die Senkung unseres Energieverbrauchs, die klimagerechte Gestaltung unserer Bauten, die schrittweise Umstellung auf die Zukunftsmobilität, die Erhaltung und Sanierung unseres Waldes, der Schutz des Luchs durch die richtige Wasserhaltung und weitere Maßnahmen zur Senkung des CO2–Ausstoßes müssen jetzt weitergeführt und neu begonnen werden.“