Wahlkampf

: Linke gehen mit 30 Bewerbern ins Rennen

„Leider haben wir nur neun Frauen als Kandidatinnen gewinnen können. Das ist einfach zu wenig“, bedauert die Ortsverbandsvorsitzende Gerrit Große (MdL). Nachdem der Brandenburger Landtag  als bisher einziges Parlament in Deutschland ein Parité-Gesetz beschlossen hat, müssen bei der übernächsten Landtagswahl 2024 gleich viele Frauen und Männer aufgestellt werden. „Was uns im Land sicher gelingen wird, klappt auf der kommunalen Ebene bisher nicht“, so Gerrit Große. Kommunalpolitik sei immer noch nicht frauen- und familienfreundlich genug. Auch in den Ortsteilen sei es – wie im Übrigen auch  bei SPD und CDU – nicht gelungen, für alle acht Beiräte Bewerber zu finden.

„Ein Oranienburg für alle!“ ist das Wahlprogramm sowohl in seiner Kurz- wie Langfassung überschrieben. „Oranienburg ist eine lebendige, lebenswerte und grüne Stadt. Dass sie das ist, daran haben wir seit 1990 verlässlich und bürgernah mitgewirkt“, sagt Bujok. Den Herausforderungen einer wachsenden Stadt im Berliner Umland werde sich die Linke weiterhin stellen und dabei das Soziale nicht aus den Augen verlieren.

Die Linke plädiert für eine bedarfsgerechte, bezahlbare und klimagerechte kommunale Wohnungspolitik. „Wir wollen mindestens 35 Prozent der neu zu bauenden Wohnungen in Mehrfamilienhäusern für sozial Benachteiligte und Geringverdiener schaffen“, sagt Enrico Geißler. Die große Nachfrage nach Wohnraum lasse sich nur gemeinsam durch die Woba, die OWG und Private lösen. Wohnprojekte für Ältere müssten auch in den Ortsteilen möglich sein. Olaf Kästner plädiert außerdem für eine zentrale kommunale Stelle, die als Tauschbörse auf dem städtischen Wohnungsmarkt fungiert, eine bedarfsgerechte  und nicht mietkostentreibende Vermittlung ermöglicht.

Mit dem Programm zur Sozialen Infrastruktur, an dem die Linke mitgewirkt und es mitgeprägt habe, seien die Weichen für eine bedarfsgerechte und gute Bildungslandschaft in Oranienburg gestellt. "Dabei werden wir auf den Bau einer mindestens dreizügigen neuen Grundschule in der Innenstadt bestehen“, stellt Geißler klar. Denn eine zweizügige Grundschule, wie sie die Verwaltung  anscheinend noch favorisiere, reiche nicht aus. Gefordert wird ferner eine Mittagsessenversorgung mit gesunder, möglichst regionaler Kost aus kommunalen Küchen.

Eine Uferkonzeption, um Oranienburg als familienfreundliche Stadt am Wasser  noch schöner und mit größerem Erholungswert gestalten zu können, sei durch die Linke bereits beantragt und auf den Weg gebracht worden, so Kästner und Bujok. „Das zeigt, dass wir langfristig denken. Vieles, was in unserem Wahlprogramm steht, hat also bereits einen guten Vorlauf. Anderes wird erst in der Perspektive und womöglich über die Wahlperiode hinaus sich entwickeln können“, skizzieren Bujok und Kästner.

Mehr Bürgerbeteiligung und eine Fortschreibung der Spielplatzkonzeption liegt Elke Kästner am Herzen. Auch einen City-Pass, mit dem die Turm-Erlebniscity und der Schlosspark für alle bezahlbar sein sollen, bringen die Linken ins Spiel. Sie setzen auf eine Entwicklung der vorhandenen Gewerbegebiete mit Augenmaß und eine Stärkung der Oranienburg Holding.  Die Holding soll nach Vorstellung der Linken eine zukunftssichere öffentliche Daseinsfürsorge sicherstellen, möglichst weitere städtische Aufgaben übernehmen, aber kein „Dukatenesel“ für die Stadt sein.