48 Einfamilienhäuser können am Schmiedeweg in Groß Behnitz gebaut werden. So beschloss es die Nauener Stadtverordnetenversammlung bereits am 27. April 2020 mit einem entsprechenden Bebauungsplan in Form einer Satzung. Allerdings dürfen derzeit für dieses Wohngebiet trotzdem keine Baugenehmigungen erteilt werden, denn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Bebauungsplan am 1. Dezember 2022 für unwirksam erklärt und gegen dieses, der Redaktion vorliegende Urteil, keine Revision zugelassen.
Seit Jahren wehrt sich die Groß Behnitzer Familie Hoppe, die am Schusterweg in Nachbarschaft des neu ausgewiesenen Wohngebietes wohnt, gegen die Genehmigung des Bebauungsplanes und reichte schließlich eine Normenkontrollklage gegen den inzwischen beschlossenen Plan ein. Erfolgreich, wie das Urteil belegt.

Klage wegen Lärm- und Emissionsbelastung der Zufahrt eingereicht

„Geklagt haben wir gegen die Nutzung des Schusterweges als Wohngebietszufahrt, und zwar wegen der Lärm- und Emissionsbelastung des schmalen Weges. Die wurde in der Abwägung zum Bebauungsplan nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb ist unsere Klage zugelassen worden. Außerdem sei es „ein unheilbarer Fehler“, dass im Amtsblatt nur ein Ausschnitt der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Planzeichnung vom Wohngebiet veröffentlicht wurde. Ich bin so froh über das Urteil“, sagte Christian Hoppe nach der Urteilsverkündung. Außerdem, so Hoppe, passe ein so großes neues Wohngebiet nicht ins Dorfbild. Die Einwohnerzahl würde sich fast verdoppeln und die notwendige Infrastruktur sei im Dorf dafür auch nicht vorhanden.
Die Entscheidung sei für die Stadt Nauen überraschend gekommen, meinte Bürgermeister Manuel Meger nach der Urteilsverkündung. Das gleiche Gericht habe noch Mitte Oktober dem Anwalt des Klägers geraten, die Klage wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit zurückzunehmen, so Meger.
Noch liegt die Urteilsbegründung des Gerichts nicht vor. „Erst auf der Grundlage der Urteilsbegründung kann die Stadt Nauen mit dem betroffenen Vorhabenträger das weitere Vorgehen vorbereiten“, sagte er und merkte an, dass der Bebauungsplan als Satzung beschlossen und durch den Landkreis als Aufsichtsbehörde geprüft worden ist. Er habe trotz seiner Unwirksamkeit Bestand, bis er durch die Stadtverordnetenversammlung offiziell außer Kraft gesetzt ist.
„Entgegen anders lautenden veröffentlichten Ausführungen des Anwalts der Gegenseite und der Kläger hat die Stadt Nauen identisch die Ausfertigung des Bebauungsplanes bekannt gegeben, die in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Sämtliche Vorlagen, die Bestandteil des Bebauungsplanes sind, haben in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegen und wurden mit identischem Inhalt auf meine Anordnung in ortsüblicher Form bekannt gegeben“, reagierte der Bürgermeister auf die Aussage des Klägeranwaltes. Die Rüge des Gerichtes habe sich lediglich auf die Wiedergabe der Pflanzliste in der in verkleinerter Form vorgelegten Planzeichnung bezogen.
Und Manuel Meger weiter: „Die Frage nach der Einhaltung des Identitätsprinzips aus diesem Grunde war in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich offen gelassen worden. Auch der gerügte Abwägungsausfall in Bezug auf die Belange von Plannachbarn war keinesfalls eine sichere Sache“. Er weist darauf hin, dass sich das Gericht bis zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung nicht sicher war, ob den Antragstellern eine Antragsberechtigung zukomme. Deshalb hatte es die Verhandlung bereits abgeladen.

Entwicklung des Wohnungsbaus in Groß Behnitz behindert

Der Grund: Die Belange der Antragsteller waren gerade nicht als für jedermann erkennbar als wesentlich in die Abwägung einzustellen. Dafür habe die Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde vorgelegen, auf die sich in der Regel der Plangeber verlassen dürfe. Es bleibe festzustellen, dass es angesichts der strengen formalen Anforderungen ein Einfaches ist, eine ansonsten ausgereifte und gute Planentscheidung mit dem rechten Maß an Ausdauer und Unterstützung zu behindern und die Fortentwicklung des Wohnungsbaues, unter anderem für junge Familien, um Monate und Jahre zurückzuwerfen, so Meger.
Und wie geht es nach dem Gerichtsurteil weiter? Der Bürgermeister versicherte, dass nach dem Vorliegen der schriftlichen Begründung über weitere Maßnahmen, die Überarbeitung des Bebauungsplanes und die Heilung von eventuellen Formfehlern entschieden werde. „Die HELMA als Bau- und Erschließungsträger machte bereits im Anschluss an die Gerichtsverhandlung deutlich, gemeinsam mit der Stadt Nauen weiter an dem Projekt festhalten zu wollen“, informierte Meger auf Nachfrage.

Hoppe würde erneut klagen, wenn Zufahrt nicht geändert würde

„Ich würde wieder klagen, wenn der Schusterweg wieder als Zufahrt für das Wohngebiet geplant wird“, sagte Christian Hoppe zu dieser Absicht der Stadt, das Planverfahren weiterzuführen.
Noch etwas ärgert Hoppe. Die direkte Zufahrt, der Schmiedeweg selbst, sei für den gesamten Verkehr gesperrt. Gegenwärtig werde deshalb der als Sackgasse ausgewiesene Schusterweg trotz des Urteils weiterhin von Bau- und anderen Fahrzeugen für den Durchgangsverkehr in das geplante Wohngebiet genutzt. Das wäre rechtswidrig, sagte er. Der Landkreis habe trotz mehrfacher Hinweise noch immer keine Entscheidung getroffen.