Seit September 2019 ist die Premnitzerin Katja Poschmann (SPD) ein Mitglied des Brandenburger Landtags. Die Hälfte der bis 2024 dauernden Legislaturperiode ist vorbei. In Poschmanns Wahlkreis startete die SPD-Fraktion am Montagabend eine „Halbzeitbilanztour“. 16 weitere Stationen stehen auf dem Programm.
Dem Wahlkreis 4 (Ostprignitz-Ruppin III/Havelland III) gehören im Norden das Amt Neustadt (Dosse) und Wusterhausen/Dosse an. Südlich davon ist Katja Poschmanns westhavelländisches Revier. Im Parlament gehört sie zu den fünf Stellvertretern von Fraktionschef Daniel Keller. Sie leitet den SPD-Arbeitskreis Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung, Kultur. Im Gasthof Milow stand Poschmann mit Keller und der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Manja Schüle (SPD), vor einigen Dutzend Genossen. Darunter freilich die Bürgermeister Felix Menzel (Gemeinde Milower Land), Ralf Tebling (Premnitz) sowie Rhinows Amtsdirektor Jens Aasmann.

Amtsdirektor aus Rhinow vermisst „Energieplan“ in Brandenburg

Die Gastgeber versprühten gute Laune. Im Hintergrund das Tourmotto: „Unser Wort gilt. Auf gutem Weg. Für Brandenburg“. Auf den Tischen lagen 16-seitige Faltblätter aus, die das Motto mit Angaben zum Erreichten untersetzen sollten. Nach einleitenden Worten spielte man einen kurzen Film ab, der noch mehr gute Laune verschaffen sollte. Die Diskussion eröffnete Heinz-Walter Knackmuß.
Der Rathenower ist Vorsitzender des Förderkreises zum Wiederaufbau der Sankt-Marien-Andreas-Kirche und lobpreiste das Süddach das Gotteshauses als bestens geeignet für Solarpaneele, die aber der Denkmalschutz nicht auf dem Dach haben will. Jens Aasmann kritisierte, dass es in der Regierung keinen „Energieplan“ geben würde. Er sieht keine abgestimmte Strategie zwischen zwei, drei Ministerien. Der Amtsdirektor gehört zum Vorstand der Energiegenossenschaft Westhavelland.

Hartmut Rubach wünscht mehr Rückenwind aus Potsdam

Hartmut Rubach, Lokalpolitiker aus Rathenow, sprach davon, dass jüngst ein gemeinsamer Antrag von SPD, Linken und Grünen zur Abschaffung der Fahrtkosten im Schülerverkehr im havelländischen Kreistag gescheitert ist. Er wünscht sich mehr Rückenwind aus Potsdam, auch was die dichtere Taktung auf der Regionalbahnverbindung zwischen Rathenow und Berlin betrifft. Sozialdemokratin Gabriele Lenz, ebenfalls aus Rathenow, will, dass Schulsozialarbeit zur Pflichtaufgabe des Landes wird, also Brandenburg zum Dienstherren für Schulsozialarbeiter wird.
Katja Poschmann empfahl hierbei keine Petition, wie sie es 2015 im Zusammenhang mit der Kita-Betreuung im Land mit initiierte. In dieser hieß es: „Wir fordern die Landesregierung daher auf: Machen Sie die frühkindliche Betreuung zur Landessache, schaffen Sie die Gebühren ab!“ Auch stand darin: „Die Landesregierung hat heute die Möglichkeit, als familienfreundliche Regierung in die Geschichtsbücher Brandenburgs einzuziehen.“
Bekanntlich wurde die Petition vom Landtag abgeschmettert, wirkte aber dennoch nach. Im Petitionsjahr war Poschmann der SPD beigetreten. Vom Havelland aus nahm die Geschichte sodann ihren politischen Lauf, der zunächst 2018 im beitragsfreien letzten Kita-Jahr mündete. Seit dem Jahr sind Eltern in Berlin von allen Kita-Gebühren befreit. In Brandenburg sollen die nächsten Schritte erst 2023 und 2024 folgen. „Damit sind alle Eltern, deren Kind (3-6 Jahre) eine Kita oder Kindertagespflege besucht, künftig von Elternbeiträgen befreit“, wie es im Faltblatt der SPD-Fraktion heißt. Es ist überschrieben mit: „Unser Wort gilt. Wie wir unsere Ziele umsetzen“.
Am 1. Juni ist Katja Poschmann erneut Gastgeberin in einer Tour-Station. Im Norden ihres Wahlkreises will sie gemeinsam mit Finanzministerin Kathrin Lange (SPD) die erste Halbzeit der Legislaturperiode bilanzieren. Veranstaltungsort ist das Gestüt Neustadt.