Kostenlose Tickets für Schülerbeförderung sind im Landkreis Havelland vom Tisch. Noch im Dezember standen die Signale auf Grün. Allerdings war da die AfD-Fraktion aus Corona-Protest der Kreistagssitzung im Paarener MAFZ-Erlebnispark ferngeblieben. Im damaligen ersten Anlauf hatten die Initiatoren - die Fraktionen von SPD, Die Linke/Die Partei und Bündnis‘90/Die Grünen - noch knappen Erfolg. Sie brachten ihren Beschlussantrag mit 21:20 Stimmen durch.
Landrat Roger Lewandowski (CDU), der selbst ein Gegner des Plans ist, wurde daher beauftragt, die derzeit gültige havelländische Satzung über die Schülerbeförderung zu ändern. Eigenanteile von Schülern bzw. Eltern sollte es ab dem Schuljahr 2022/2023 nicht mehr geben.
Mit der AfD jetzt 23:21 Stimmen gegen kostenlose Schülerbeförderung
Die zu ändernde Satzung sollte dem Kreistag Ende März zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Und in eben dieser Sitzung im Rathenower Kulturzentrum änderten sich die Mehrheitsverhältnisse. Die Antragsgegner vom Dezember - die Fraktionen von CDU/Bauern/LWN und BVB/Freie Wähler - kamen nun mit mehrheitlicher Unterstützung der AfD-Fraktion auf 23:21 Stimmen. Die geleistete Arbeit innerhalb der Kreisverwaltung entpuppte sich als vergebene Liebesmüh.
Die Beigeordnete Elke Nermerich hatte die Neufassung der Satzung den Mitgliedern des Kreistags vorgelegt. Die Abschaffung der Fahrtkosten für die Eltern von 7.180 Schülern (Stand: 2020) hätte in diesem Jahr einen finanziellen Mehraufwand von 523.000 Euro für den Landkreis mit sich gebracht. Die Kosten der Schülerbeförderung wären auf insgesamt knapp 2,8 Millionen Euro gestiegen. Die Antragsgegner befürchten jährlich weiter steigende Kosten. Sie hatten sich lediglich eine Reduzierung der Eigenanteile an den Schülerfahrtkosten vorstellen können.
In Berlin gibt es kostenlose Schülertickets für Fahrten zu allen Tageszeiten
In Richtung Osten geblickt, könnte der Kontrast kaum krasser sein. Denn aus finanzieller Sicht bestehen hinter der Stadtgrenze zu Berlin geradezu paradiesische Zustände. Dort gibt es Schülertickets, die über das Befördern zur Schule und zurück zum Wohnort weit hinausgehen. Wer ein solches Ticket in der Tasche hat, kann rund um die Uhr in allen öffentlichen Verkehrsmitteln (S-Bahn, U-Bahn, Züge des Eisenbahn-Regionalverkehrs, Straßenbahn, Fähre, Bus) in Berlin unterwegs sein (inklusive mitgeführtes Fahrrad). Eigenanteile gibt es dort schon lange nicht mehr. Das kostenlose Schülerticket wurde 2019 eingeführt.
Im Land Brandenburg sind die Landkreise und kreisfreien Städte für Organisation und Finanzierung der Schülerbeförderung zuständig, was aber die Landes-AfD nicht an einer markigen Forderung hinderte: „Wir fordern kostenfreie Tickets für Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene in einer berufsqualifizierenden Ausbildungszeit zur Nutzung des ÖPNV, um Familien finanziell zu entlasten und die Mobilität im Land Brandenburg zu steigern“. So stand es im Programm zur Landtagswahl 2019.
Die Mitglieder der havelländischen AfD-Kreistagsfraktion hätten im Kleinen einen Beitrag leisten können, ohne dafür mit SPD, Die Linke/Die Partei und Bündnis‘90/Die Grünen stimmen zu müssen. Sie hätten sich schlicht ihrer Stimmen enthalten können. Damit wäre die Schülerbeförderung ab dem nächsten Schuljahr kostenlos gewesen.