Stadtentwicklung: Premnitz setzt 32 Punkte auf die Prioritätenliste
Der Schulanbau für den Hort ist fertig. Per Prioritätenliste verständigten sich Stadtverwaltung und Abgeordnete auf weitere Investitionen an der Dachsberg-Schule in Premnitz.
Manuela Bohm„Ich bin kein Freund des Bürgerhaushalts“, sagte Christian Peter (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung. Als Demokrat stimmte er dem Vorschlag der Verwaltung dennoch zu. "Ein Bürgerhaushalt schaffe keinen Mehrwert“, begründete Peter seine Sicht. Er meinte, dass Leute den Bürgerhaushalt nutzen, die sich schon engagieren und bereits von Möglichkeiten Gebrauch machen, ihre Interessen in die Stadtpolitik einzubringen. Ihre Vorschläge fließen heute bereits in die jährliche Prioritätenliste, nach der die Stadt Investitionen plant.
Auf dieser Liste befinden sich 32 Posten, die im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. Doch die Finanzlage entscheide letztlich, „ob letztgenannte Positionen gegebenenfalls in die Nachrücker fallen“, so Kämmerin Sabine Braatz am Donnerstag gegenüber den Stadtverordneten. Die Liste, die die Investitionen für 2020 in Premnitz vorgibt, umfasst ein Volumen von 2.378.500 Euro. Fließen alle Förderungen, wie sie die Stadt für ihre Vorhaben beantragt, bleiben Kosten in Höhe von 1.591.600 Euro durch Premnitz selbst zu bewältigen.
Für die fünf größten Posten, nach der finanziellen Aufwendung betrachtet, nannte die Verwaltung in der Prioriätenliste einen Eigenanteil von 1.346.300 Euro. Dazu gehören der Anbau der Kita Waldhaus mit einem Eigenanteil (EA) von 125.000 Euro, der Bau der Ringstraße in Mögelin (EA: 950.000 Euro), die Straßenbeleuchtung der Milower Straße entsprechend der Planung des Radwegs (EA: 120.000 Euro), die Fertigstellung der Brandschutzausstattung der Grundschule „Am Dachsberg" (EA: 75.000 Euro) sowie deren Neugestaltung des Sportplatzes (EA: 76.300 Euro). Zuletzt genanntes Vorhaben ist mit einem finanziellen Aufwand von 305.000 Euro verbunden. Fördermittel in Höhe 228.700 Euro sind dafür beantragt. Für den Fall, dass die sogenannten GAK–Mittel zur Förderung des ländlichen Raums nicht bewilligt werden, liegt auf diesem Vorhaben ein Sperrvermerk. Dann wird es vorerst nicht realisiert.
Nur etwas mehr als 3 Prozent bezogen auf die Investitionssumme für die fünf kostenintensivsten Vorhaben in 2020 umfasst das Volumen des Bürgerhaushalts, der für das Jahr 2021 erstmals beschlossen wurde. 43.000 Euro soll er umfassen, auch nach Diskussion und gescheitertem Änderungsantrag seitens der Fraktion DMP/FDP. Sie setzte sich für die Halbierung des Budgets ein.
„Die Einwohnerinnen und Einwohner haben die Möglichkeit, eigene Vorschläge und Ideen für Projekte zu entwickeln und bei der Stadtverwaltung einzureichen, um sich aktiv an der Gestaltung des Stadtbildes und des öffentlichen Lebens zu beteiligen“, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Bereits zu Beginn des kommenden Jahres sind die Bürger gefragt. Von Januar bis März können sie ihre Ideen und Vorschläge formulieren.