Kommunalpolitik: Sachkundig nur für acht Monate
Abberufung beantragt: Nino Pawlak
privatDer als sachkundiger Einwohner in den Finanzausschuss der Stadt berufene Nino Pawlak soll nach acht Monaten wieder abberufen werden, eine Sitzung vor der Neuwahl. Die Fraktion Freie Bürgerinitiative hat seine Abberufung beantragt, nachdem er Mitglied und Kandidat der AfD wurde.
Es wäre das erste Mal, dass das Stadtparlament einen als sachkundig berufenen Bürger ohne zwingenden Grund und gegen dessen Willen wieder abberuft. Im Juni 2018 beschloss das Stadtparlament die Berufung von Nino Pawlak in den Fachausschuss für Finanzen. Der 33–jährige Verwaltungsfachangestellte der AOK war von der Fraktion Freie Bürgerinitiative (FBI) vorgeschlagen worden. Pawlak arbeitet in der Personalvertretung der Krankenkasse und war in Schwedt als Präsident des Heinersdorfer Sportvereins sowie als Mitglied der Initiative für ein neues Waldbad bekannt. Jetzt hat die FBI die ersatzlose Abberufung Pawlaks beantragt.
Folgt dem die Mehrheit der Stadtverordneten am 28. Februar, hat Pawlak in der nächsten Finanzausschuss–Sitzung kein aktives Teilnahmerecht mehr. Er darf zwar an der letzten Sitzung vor der Neuwahl teilnehmen, aber nicht mehr mitreden oder diskutieren, sondern nur in der Einwohnerfragestunde wie jeder andere Bürger Fragen stellen.
Einen Grund für ihren Antrag muss die FBI–Fraktion nicht nennen. Sie informierte Nino Pawlak vor dem Schritt darüber, dass dessen Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und seine Kandidatur für die AfD zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Grund dafür seien. Fraktionsmitglieder äußerten auf Nachfrage, dass sie nicht der Türöffner für die AfD im Stadtparlament sein wollen.
Der Fall ist einzigartig. In der laufenden Wahlperiode wurden zwar schon sieben andere sachkundige Einwohner abberufen. Dies geschah aber, weil sie verstorben sind wie Burkhard Krüger, selbst als Stadtverordnete ins Parlament nachrückten und damit nicht mehr gleichzeitig sachkundige Einwohner sein konnten, so wie Ursula Birlem und Walter Seehagen, weil sie aus Schwedt verzogen, wie Sandy Höppner oder Sebastian Kohler, oder von sich aus die Tätigkeit aufgeben wollten, wie Wilfried Voß und Karl–Anton Gärtner.
Zuletzt fiel Nino Pawlak im Finanzausschuss durch Nachfragen zur geplanten Übertragung der Straßenbeleuchtung an städtische Gesellschaften auf. Er kritisierte das Vorhaben scharf, stand damit aber allein im Ausschuss.
Sachkundige Einwohner sollen in Ausschüssen die Fachkompetenz erhöhen zur Vorbereitung von Beschlüssen und die Kontrolle der Verwaltung verbessern.