Mit einer großen Kundgebung wollen Einwohner und Beschäftigte der Öl-Raffinerie PCK in Schwedt ein deutliches Zeichen in Richtung Politik für die Zukunft des Standortes setzen. Zu der Veranstaltung von PCK-Betriebsrat, IGBCE und „Zukunftsbündnis Schwedt“ ist auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gekommen.
Habeck hat seine Zusage bekräftigt, im Falle eines russischen Öl-Lieferstopps für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt finanziell einzuspringen. „Diese Zusage ist gegeben“, sagte Habeck am Mittwochabend bei der Kundgebung von Hunderten Bürgern und PCK-Beschäftigten im Zentrum von Schwedt. Die Frage nach schriftlichen Garantien beantwortete er aber nicht.
Die Zusage der Unterstützung gelte, sofern die Raffinerie bei laufendem Betrieb ohne ausreichend Öllieferungen kein Geld verdienen könne. Gleichwohl verteidigte Habeck die westlichen Sanktionen gegen Russland nach dessen Angriff auf die Ukraine. Dazu gehöre auch der Ausstieg aus russischem Öl, auf das der Standort derzeit angewiesen ist.

Dietmar Woidke fordert Garantien

„Diese Sanktionen haben auch im Binnenland eine gewisse Konsequenz, das ist in der Tat so“, rief Habeck. „Das betrifft aber nicht nur Schwedt und PCK.“ Der Standort müsse sich darauf einstellen, angesichts der global- und klimapolitischen Situation Alternativen zu finden. „Alles spricht dafür, sich darauf vorzubereiten, dass man eine Alternative schafft. Das ist unsere Strategie und ich habe das Gefühl, dass genau das gefordert wird von mir und von uns.“
Der Platz der Befreiung in Schwedt aus der Vogelperspektive. Die Erdöl-Raffinerie PCK in Schwedt ist wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland mächtig unter Druck. Einwohner der Stadt und Angestellte des Unternehmens demonstrieren für den Erhalt des Werks.
Der Platz der Befreiung in Schwedt aus der Vogelperspektive. Die Erdöl-Raffinerie PCK in Schwedt ist wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland mächtig unter Druck. Einwohner der Stadt und Angestellte des Unternehmens demonstrieren für den Erhalt des Werks.
© Foto: Oliver Voigt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich bereits vor Beginn der Kundgebung rege mit Teilnehmern unterhalten. Er erwarte von Habeck konkrete Aussagen zur Zukunft des PCK und dass der Wirtschaftsminister Garantien gibt. „Das Land Bandenburg und auch die Menschen in Schwedt stehen gegen die Aggression aus Russland, aber es kann nicht sein, dass politische Entscheidungen dagegen einen einzelnen Betrieb und damit eine ganze Region treffen.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke vor Beginn der Demo in Schwedt - gemeinsam mit zwei der Organisatoren: Rolf Erler, Bezirkschef der IGBCE Berlin/Brandenburg (vorne links) und Mike Bischoff (SWP), Mitglied des Landtags in Brandenburg.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke vor Beginn der Demo in Schwedt - gemeinsam mit zwei der Organisatoren: Rolf Erler, Bezirkschef der IGBCE Berlin/Brandenburg (vorne links) und Mike Bischoff (SWP), Mitglied des Landtags in Brandenburg.
© Foto: Thorsten Pifan
In einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Landesregierung gefordert, den Betrieb der Schwedter Raffinerie zu 100 Prozent sicherzustellen. Am 4. Juli tagt die Taskforce zur Zukunft der Raffinerie das zweite Mal. Bis dahin soll nach Worten von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) einiges angeschoben werden.

Importverbot für russisches Öl bedroht Arbeitsplätze bei PCK in Schwedt

Die EU hatte ein Importverbot für russisches Öl beschlossen, das per Tanker eingeführt wird. Importe per Pipeline bleiben hingegen auf Drängen Ungarns erlaubt. Die Bundesregierung hat sich trotzdem verpflichtet, auch auf das russische Öl aus der Druschba-Pipeline zu verzichten.
Vor gut sieben Wochen hatte Habeck das Werk in der Uckermark besucht und Hunderten PCK-Beschäftigten Mut gemacht: Trotz des geplanten Embargos gegen Russland soll die Anlage mit rund 1200 Beschäftigten erhalten bleiben und möglichst ausgebaut werden. Die aus Schwedt versorgten Tankstellen in Ostdeutschland sollen auch künftig Sprit bekommen.

Ostbeauftragter Schneider will PCK für die Region Schwedt halten

Die Region Schwedt soll auch nach dem Ausstieg aus der Verarbeitung russischen Öls in der dortigen Raffinerie eine Perspektive behalten, sagte Ostbeauftragter Carsten Schneider, am Mittwoch im RBB-Sender Radio Eins. „Da werden wir auch viel Geld in die Region Schwedt investieren müssen“.
„Die politische Verantwortung Deutschlands liegt auch darin, dass wir alles tun, um den Krieg Russlands in der Ukraine zu beenden“, sagte Schneider. Die Kriegsmaschinerie dürfe nicht weiter finanziert werden. „Der politischen Entscheidung folgt eine Verantwortung für die Beschäftigten, aber ganz simpel auch für die Benzinversorgung im Berliner Raum.“

Enteignung von Rosneft noch nicht abschließend geklärt

Noch seien heikle juristische Fragen zu klären, etwa die der Enteignung des russischen Staatskonzerns Rosneft, dem die Mehrheit ander Raffinerie in Schwedt gehört. Diese Fragen seien so klären, dass es langfristig eine Perspektive gebe. Es lasse sich aber nicht alles sofort entscheiden.
„Ich bin sehr froh, dass es heute diese Demonstration gibt, weil die Region zeigt, dass sie zusammensteht“, sagte Schneider. Er wolle aber auch sagen: „Die Perspektive, dass alles so bleibt, wie es ist, mit Rosneft als Beteiligtem, die gibt es nicht.“

Gewerkschaft und Betriebsrat unterstützen Forderungen der Mitarbeiter und Umstellung zur „grünen“ Raffinerie

Der Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) Rolf Erler stellt sich hinter die Forderungen der Demonstranten: „Unsere Kolleginnen und Kollegen der PCK, die Beschäftigten in den Dienstleistungsbetrieben und sehr viele Menschen in der Uckermark machen sich existentielle Sorgen angesichts der Entscheidung der Bundesregierung, die Einfuhr von Rohöl aus Russland über die Druschba-Pipeline Ende des Jahres zu stoppen. Die PCK ist das industrielle Herz und das wirtschaftliche Rückgrat für die Uckermark.“
Der Gewerkschaftsleiter ergänzt: „Die Menschen hier haben die Erfahrung der De-Industrialisierung von ganzen Regionen in Ostdeutschland nach der Wende gemacht. Dieses gesellschaftliche und persönliche Trauma darf sich nicht wiederholen! Im Zentrum unserer gewerkschaftlichen Forderungen steht der Erhalt aller Arbeitsplätze!“

Arbeitsplatzerhalt wichtigster Punkt für die Region Schwedt

Auch Simona Schadow, die Betriebsratsvorsitzende bei PCK, sieht den Erhalt der Raffinierie als Arbeitsplatz als wichtigsten Punkt in der Agenda. „Die Belegschaft der PCK ist bereit, sich den Herausforderungen zu stellen. Doch die Rahmenbedingungen müssen stimmen“, so die Betriebsrätin.
Man erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Menschen in Schwedt und der Region einen geordneten, verlässlichen Transformationsprozess aufzeigt, der geeignet ist, Vertrauen zu schaffen und auch Vertrauen wieder zurück zu gewinnen, sagt Schadow. Dies bedeute, dass zeitnah die Sicherung einer ausreichenden Rohölversorgung, mit der die Wirtschaftlichkeit des Raffineriebetriebs gewährleistet ist. „Mittelfristig unterstützen wir den Aus- und Umbau der PCK hin zu einer ‚grünen‘ Raffinerie, sagt Schadow. „Die Ingenieure, Techniker und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation.“