Der 16. September 2022 wird als historisches Datum in die Geschichte der Stadt Schwedt und ihrer PCK Raffinerie eingehen. An diesem Tag verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag im Kanzleramt, dass der Mehrheitsgesellschafter der PCK, die Rosneft Deutschland GmbH, unter Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt ist. Gleichzeitig kündigte Scholz Finanzhilfen in Höhe von 825 Millionen Euro für die Sicherung des Standortes Schwedt und die Ertüchtigung der Erdölpipeline Rostock-Schwedt an. Am späten Abend war Scholz in Schwedt und stand den Mitarbeitern auf einer außerordentlichen Belegschaftsversammlung in der Raffinerie Rede und Antwort:
Der Bundeskanzler kam um 20.30 Uhr am PCK Schwedt an und traf gemeinsam mit Ministerpräsident Dietmar Woidke zunächst Geschäftsführung, Betriebsrat und regionale Politiker im Werkrestaurant zum Gespräch. Draußen hatten sich rund 300 Mitarbeiter versammelt. Der Platz ist von Fahrzeugen der Werkfeuerwehr beleuchtet.
Pünktlich um 21 Uhr trat Scholz im Scheinwerferlicht vor die Belegschaft, erklärte, was die Bundesregierung zuvor beschlossen hatte und versprach mit ruhiger, fester Stimme: „Niemand von ihnen muss sich um sein Einkommen Sorgen machen.“
Olaf Scholz machte den Mitarbeitern Mut, dass die PCK Raffinerie auch weiterhin gebraucht werde und in Schwedt weiterhin Öl verarbeitet werde. Mit der Unterstützung des Bundes müsse aber auch die Chance genutzt werden, neue, klimaneutrale Technologien zu entwickeln. „Wir werden das gemeinsam wuppen“, sagte er zum Schluss. Für seine Rede erhielt er mehrmals Beifall - ganz im Kontrast zu dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der bei seinem Besuch im Mai vor allem Misstrauen erntete.
Olaf Scholz spricht in Begleitung unter anderem von Ministerpräsident Dietmar Woidke (3. v. l.) vor Mitarbeitern der PCK Schwedt über die Standortsicherung.
Olaf Scholz spricht in Begleitung unter anderem von Ministerpräsident Dietmar Woidke (3. v. l.) vor Mitarbeitern der PCK Schwedt über die Standortsicherung.
© Foto: Oliver Voigt

Treuhandlösung soll Betrieb der PCK sichern

Seit Monaten hatte man in Schwedt auf klare Antworten der Bundesregierung gewartet, wie es weitergehen soll in PCK Raffineie und Schwedt, wenn ab 1. Januar 2023 kein russisches Erdöl mehr durch die Druschba nach Schwedt fließen soll. Jetzt hat der Bundeskanzler geantwortet. Die Treuhandlösung soll den Weiterbetrieb der PCK und ihre Versorgung mit Kraftstoffen, Bitumen und Fernwärme sichern. Das soll bereits durch Zulieferer, Dienstleister und Abnehmer gefährdet gewesen sein, die mit PCK wegen der russischen Beteiligung keine Geschäfte mehr machen wollten. Außerdem soll die Treuhandlösung Investitionen zur Rohölversorgung über die Rostock-Pipeline ermöglichen und den Weg frei machen für die Transformation des Industriestandortes Schwedt hin zu klimafreundlicher Produktion.
Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe war extra nach Berlin gereist, um die Pressekonferenz zur Zukunft der PCK live zu erleben und Journalisten dort Rede und Antwort zu stehen. „Es ist eine gute Entscheidung und eine gute Nachricht für Schwedt“, sagte sie. „Ich denke in erster Linie an die Arbeitsplätze, die gesichert werden, weil der Bund seine Bereitschaft erklärt hat, Mehrkosten zu übernehmen, die PCK entstehen. Das Eingreifen des Bundes in die Gesellschafterstruktur der PCK hat eine historische Tragweite. Es ist der Einstieg in die Rettung des Standortes Schwedt. Der Bund ist bereit, viel Geld in die Pipeline nach Rostock und in die Zukunft des Standortes Schwedt zu investieren. Nach der langen, zermürbenden Hängepartie der Taskforce ohne wirkliche Ergebnisse ist das ein erfreuliches Signal, bei allen Schwierigkeiten, die noch auch uns warten.“

Zustimmung vom Betriebsrat, Kritik von CDU

Auch die PCK-Betriebsratsvorsitzende Simona Schadow begrüßte die Entscheidung und sprach davon, dass sich gezeigt habe, dass es richtig war, gemeinsam Druck zu machen, um für den Erhalt der PCK und den Standort zu kämpfen. Kritik kam vom Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen (CDU), der die Treuhandlösung für eine politische Fehlentscheidung und Gefährdung der Energieversorgung und des Standortes Schwedt hält. Der SPD-Landtagsabgeordnete Mike Bischoff hingegen sagte, die Entscheidung sei alternativlos. „Ein Verbleib beim Mehrheitseigner, dem russischen Staat, wäre keine Entwicklungsperspektive für längst überfällige Zukunftsinvestitionen und die dauerhaft sichere Versorgung mit Öl“, sagte Bischoff.
Tatsächlich sollen 400 Millionen Euro vom Bund für die Rostock-Pipeline bereitstehen, die derzeit maximal 50 Prozent des Rohölbedarfs der PCK transportieren kann. Ziel ist, dass sie den Bedarf zu 75 Prozent decken kann. Den Beschäftigten soll der Bund eine Arbeitsplatzgarantie bis Ende 2024 ausgesprochen haben. Sollte es zu Kurzarbeit kommen, sollen Mitarbeiter weiter ihr volles Nettogehalt erhalten. Über einen Zeitraum von 15 Jahren sollen insgesamt 825 Millionen Euro für die Sicherung und Transformation des Raffineriestandortes bereitgestellt sein. Dazu sollen auch Infrastrukturmaßnahmen zählen, etwa die Erschließung von Industrieflächen für Neuansiedlungen und ein Startup-Labor.

PCK rechnet mit Abstellung der Druschba

Die PCK Raffinerie stellte in einer ersten Reaktion klar, dass nicht sie, sondern nur einer ihrer Gesellschafter unter Treuhandverwaltung gestellt ist. „Fokus der PCK bliebt der sichere und zuverlässige Raffineriebetrieb und die Versorgung der Region mit Mobilität und Wärme“, erklärte eine Sprecherin. Man bereite sich aber auf eine kurzfristige Einschränkung der Druschba-Rohölversorgung vor. Dann bleibt kurzfristig nur die Rostock-Leitung zur Rohölversorgung.
Nachdem der Bund mit der Treuhandregelung auch die Konten von Rosneft eingefroren und Geldflüsse nach Russland gekappt hat, rechnen Insider damit, dass Russland die Lieferung von Rohöl von sich aus einstellt. Andererseits hofft der Bund, dass nunmehr Öllieferungen über den Hafen von Danzig in Polen möglich werden. Das hatte Polen bislang wegen der russischen Beteiligung an der PCK ausgeschlossen.