Ende Mai oder auch Anfang Juni könnte es soweit sein, dass der Ölhahn der Pipleline „Druschba“ (Freundschaft) in Schwedt zugedreht wird. Die Entscheidung werde auf europäische Ebene fallen, sagt Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bei seinem Besuch in Schwedt. Er betont dabei, dass jede Woche, die das Szenario später eintritt, hilft, die Vorbereitungen für diesen Tag X voranzutreiben.
Verhältnismäßig kurzfristig lassen sich 50 bis 60 Prozent der Öllieferungen für die Erdölraffinerie PCK in Schwedt ersetzen – über die Pipeline, die von Rostock nach Schwedt führt. Auch Polen wolle helfen, ergänzt der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne), der in der Uckermark und dem nördlichen Barnim seinen Wahlkreis hat.

Polen will nicht mit Rosneft zusammenarbeiten

Allerdings werde das nicht passieren, solange die PCK Raffinerie mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft ist. Das gelte es nun zu ändern. Wie das passieren soll, dazu hüllten sich Steinbach und Kellner in Schweigen. Kellner erklärte im Namen des Bundeswirtschaftsministeriums, dass es negative Folgen eines Öl-Embargos für die Beschäftigten der Erdölraffinerie vermeiden will. Bei PCK arbeiten rund 1200 Beschäftigte.
Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) innerhalb weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Dabei handele es sich um den Anteil, der über die Druschba nach Deutschland kommt. Während über Rostock 50 bis 60 Prozent der Kapazitäten des PCK erhalten werden könnten, ließen sich zehn bis 15 Prozent über eine Pipeline von Danzig aus ergänzen, sagte Steinbach. Das aber eben nur, wenn das Öl nicht an Rosneft geht.
An dieser Stelle habe sich Shell als einer der drei Anteilseigner von PCK bereit erklärt, das Öl auf dem Weltmarkt einzukaufen. Bisher wollte sich Shell von seinen Anteilen trennen. Vorerst ist dieses Ansinnen aber aufgrund der politischen Großwetterlage zurückgestellt.

Schwedt wendet sich mit Appell an Minister Habeck

Die Stadt Schwedt hat sich in einem offenen Brief an Habeck gewandt und um ein persönliches Gespräch zur Zukunft der Region angesichts des Öl-Embargos gebeten. „Wir sind noch völlig fassungslos über Ihre Ankündigung auf dem Twitter-Portal, die in unserer Stadt und Region mit großer Verunsicherung aufgenommen wurde“, heißt es in dem Schreiben, das am Montag Staatssekretär Michael Kellner bei einem Besuch in Schwedt übergeben wurde.

Schwedt/Potsdam/Berlin

Habeck hält ein Öl-Embargo gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine für machbar und sieht sich vorbereitet. Für den anstehenden Transformationsprozess brauche man den nötigen zeitlichen Vorlauf, wird in dem Brief betont. Man wünsche sich da keine „politischen Diktate“ aus der Ferne, sondern Handeln mit Bedacht und Weitsicht.
Wirtschaftsminister Steinbach zeigte sich mit Blick auf die Raffinerie in Schwedt zurückhaltend zu der Möglichkeit einer Enteignung als letztes Mittel, das über eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes geregelt werden könnte. „Wir müssen abwarten, wie das Gesetz formuliert wird“, sagte Steinbach. „Für jedes Szenario gibt es Konsequenzen.“ Steinbach hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass ein mögliches Ende der russischen Öllieferungen die Raffinerie und Brandenburg vor besondere Herausforderungen stellen würde.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntag in der ARD bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet. Die Energieminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag bei einem Sondertreffen unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien.