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PCK und das Öl-Embargo
Raffinerie in Schwedt – Brandenburg fordert Garantien für Versorgungssicherheit

Die Landesregierung Brandenburg zweifelt an der Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung den Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt ohne russisches Erdöl absichern will. Jetzt fordert sie Garantien für die Versorgungssicherheit.
Von
dpa
Schwedt/Oder
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Dietmar Woidke (l., SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Ralf Schairer, Sprecher der Geschäftsführung der PCK-Raffinerie GmbH, geben eine Pressekonferenz. Die Bundesregierung plant ab kommendem Jahr einen Importstopp für russisches Öl, obwohl die EU Pipelines vom Embargo ausnehmen will. Nun fordert Brandenburgs Landesregierung eine Garantie für die Versorgungssicherheit.

Patrick Pleul/dpa

Die Brandenburger Landesregierung stellt ein Embargo für Pipeline-Öl gegen Russland infrage, falls die Versorgung nicht gesichert ist und die Raffinerie PCK in Schwedt nicht erhalten wird. „Ich erwarte eine Garantie der Bundesregierung, dass es keine Versorgungsengpässe, keine Versorgungsunsicherheiten für unsere Region, für Brandenburg, aber auch für die anderen Länder in Deutschland gibt“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch in Schwedt/Oder.

Außerdem müssten steigende Preise als Folge des Embargos von der Bundesregierung abgefedert werden. Für die 1200 Beschäftigten im PCK müsse es eine Garantie geben.

Der Regierungschef warnte: „Wenn diese Garantien nicht erfüllt werden können aus diesen oder jenen Gründen, dann muss darüber nachgedacht werden, ob dieses Embargo wirklich Sinn macht.“ Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprachen in Schwedt mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung.

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Das Öl-Embargo gegen Russland ist beschlossen, der Musterknabe Deutschland macht wieder mehr als er muss. Das aber gefährdet eine ganze Region in Brandenburg. Das ruft die Landesregierung auf den Plan, die das Feld nicht kampflos räumt.

Schwedt

Die Bundesregierung plant ab kommendem Jahr einen Importstopp für russisches Öl, obwohl die EU Pipelines vom Embargo ausnehmen will. Über die „Druschba“-Pipeline kommt russisches Öl in Schwedt an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte PCK vor einem Monat besucht, den Beschäftigten Mut gemacht und gesagt, dass er Chancen für einen Erhalt sieht.