Das Bundesverwaltungsgericht wird am 22. Februar über eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen verhandeln. Die Bundesregierung hatte die deutschen Rosneft-Töchter, Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) am 16. September unter Treuhandverwaltung gestellt.
Begründet wurde das mit einer drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit in Deutschland.

Rosneft hält Treuhand für rechtswidrig

Die Rosneft Deutschland GmbH ist Mehrheitseignerin in der PCK Raffinerie in Schwedt. Rosneft hält die Anordnung für rechtswidrig und hat geklagt. Das Unternehmen hält 54,17 Prozent der Anteile an der Raffinerie. Die Bundesnetzagentur ist nun Treuhänderin dieser Anteile. Die Treuhänderschaft gilt zunächst für ein halbes Jahr, kann aber verlängert werden.

Kellner hält Treuhand für die beste Lösung für PCK Schwedt

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hatte sich auf einer Veranstaltung in Schwedt im Januar für eine Fortsetzung ausgesprochen. „Es ist das Beste für die PCK, wenn die Treuhand fortgeführt wird.“ Kellner begründete die Entscheidung für die Treuhandverwaltung im September auch damit, dass die Raffinerie wirtschaftlich stabilisiert werden sollte. Dienstleister und Abnehmer der Produkte drohten abzuspringen. Auch die Shell Deutschland GmbH, die 37,5 Prozent der Raffinerie besitzt, wollte sich von ihren Anteilen trennen. Shell soll so schnell als möglich aus der PCK herausgewollt haben. Angeblich soll dem Unternehmen Insolvenz gedroht haben.

Rosneft beklagt eine Zwangsenteignung

Rosneft hatte der Bundesregierung eine „Zwangsenteignung“ seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Die Voraussetzungen für eine Treuhandverwaltung hätten nicht vorgelegen, wie es in der Klagebegründung laut Bundesverwaltungsgericht heißt. Bis zum Erlass der Anordnung hätten beide Firmen ihre Aufgaben erfüllt und sich auch nicht verweigert, Öl aus Quellen außerhalb Russlands zu beziehen.
Die PCK Raffinerie bezog bis zum 1. Januar Öl aus der russischen Druschba-Pipeline. Aufgrund des deutschen Embargos gegen russisches Öl muss PCK seine Rohstoffe nun aus anderen Ländern einkaufen.
Wann ein Urteil in diesem Verfahren fällt, ist noch offen. Bei Bedarf sei auch noch ein zweiter Termin im März vorgesehen, teilte das Gericht in Leipzig am Mittwoch mit. Rosneft hält 54,17 Prozent der Anteile an der PCK-Raffinerie. Die Bundesnetzagentur kontrolliert Anteile der Rosneft-Töchter in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg). Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich.