Kreistag: Kritik am Stic-Neubau
Symbolfoto Bauprojekt
Arno Burgi/dpaWer angesichts der Auseinandersetzungen auf der Oktober-Sitzung des Kreistags Märkisch-Oderland davon ausging, dass zumindest noch Gesprächsbedarf zur Abrechnung von Fachleistungsstunden für ambulante Leistungen der Jugendhilfe besteht, lag am Mittwochabend im Seelower Kulturhaus falsch. Beide Tagesordnungspunkte erhielten ohne weitere Wortmeldungen die mehrheitliche Zustimmung. Dabei hatte Friedemann Hanke (CDU) als zuständiger Beigeordneter bereits zuvor auf erhebliche Mehraufwendungen im Jugendbereich in Höhe von insgesamt etwa zwei Millionen Euro in diesem Jahr verwiesen. Für 2019 hätten diese Kosten intern ausgeglichen werden können, erklärte er und geht davon aus, dass die Mehrkosten Auswirkungen auf die anstehende Haushaltsdebatte für das nächste Jahr haben werden.
Informationen angemahnt
Mehr Konfliktpotenzial als erwartet hatte bei der Sitzung die Auftragsvergabe zur Generalplanung für einen Neubau für das Stic Strausberg einschließlich Abriss des ehemaligen Kantinengebäudes. Das wurde bereits bei der ersten Wortmeldung von Monika Huschenbett (Linke) deutlich. Sie fühlte sich angesichts der vorgesehenen Gesamtinvestition von mehr als 8,6 Millionen Euro und einem Eigenanteil des Landkreises von mehr als drei Millionen Euro nicht ausreichend informiert. Mit ihrem Antrag, dass hilfsweise der Kreisausschuss entscheidet, konnte sie sich zwar nicht durchsetzen, seitens der Verwaltung war allerdings eingeräumt worden, dass Informationen für die Abgeordneten – zumal hier vorab eingefordert – künftig besser zugänglich gemacht werden sollen.
Nach mehreren verbalen Seitenhieben zur Kommunikation innerhalb von Fraktionen oder dem Engagement einzelner Abgeordneter auch bei anderen Tagesordnungspunkten forderte Ravindra Gujjula (SPD) mehr Sachlichkeit und vor allem inhaltliche Arbeit ein. Patrick Hübner (CDU) warb für den Beschluss. Schließlich habe der Landkreis die Chance, Fördermittel mitzunehmen. „Das jetzige Gebäude ist alt und wir bekommen ein Neues dafür“, erklärte er. Dafür müsse der Antrag allerdings bis 30. Juni vollständig eingereicht sein, so der Beigeordnete Rainer Schinkel (SPD). Landrat Gernot Schmidt (SPD) bat ebenfalls um Zustimmung. Zudem habe er STIC-Geschäftsführer Andreas Jonas gebeten, bei der Sitzung dabei zu sein.
Zu 100 Prozent ausgelastet
So berichtete dieser über die positive Entwicklung des Technologie- und Gründungszentrums, dessen Hallen und Büroräume zu 100 Prozent ausgelastet seien. Das Stic profitiere dabei auch von der Verdrängung aus Berlin. Die einstige Armee-Kantine im Eingangsbereich stehe leer, sei energetisch nicht zu halten und zudem unansehnlich. Deshalb bemühe sich der Landkreis schon länger um Fördermittel. Das jetzige Programm sehe eine Höchstförderung von 80 Prozent vor, wobei der Landkreis in seiner Kalkulation von 60 Prozent ausgehe. In einem Interessenbekundungsverfahren sei 2018 zudem geprüft worden, ob es einen privaten Investor gibt.
In dem noch zu planenden Neubau sollen, so Andreas Jonas weiter, etwa 1000 Quadratmeter Bürofläche und zwei bis drei Seminarräume sowie im Untergeschoss eine kleinere Cafeteria geschaffen werden. Dem Beschluss wurde schließlich mehrheitlich zugestimmt.