Müncheberg versagt den Vorhabenträgern das gemeindliche Einvernehmen zum Bau des geplanten Windparks „Mittelheide“ im Waldgebiet beim Ortsteil Hoppegarten. Das ist das Ergebnis der jüngsten und vorerst abschließenden Beratungen dazu in der Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend. Eine breite Mehrheit von elf zu eins votierte dort bei vier Enthaltungen für die ablehnende Beschlussvorlage, die in ihrer sachlichen Begründung sogar noch angereichert und damit in der Botschaft verschärft wurde. Eine mehrjährige lokale Debatte kommt damit zu einem vorläufigen Ergebnis, auch wenn die jüngste, abermals angeregte Aussprache zugleich unterstrich, dass die Stadt mit ihrer Stellungnahme nur ein kleineres Element im Verfahren ist, die eigentliche Entscheidungsmacht bei den Landesbehörden liegt.

Protest der Bürgerinitiative Hoppegarten

Vor dem Beginn der Sitzung hatte rund ein Dutzend Vertreter der Bürgerinitiative Hoppegarten am Eingang zum Gelände der Grundschul-Turnhalle, die abermals als alternativer Tagungsort in der Corona-Zeit diente, mit teils großformatigen Plakaten ihren Protest gegen den vorgesehenen Windpark kundgetan. Es war nicht die einzige öffentlichkeitswirksame Meinungsäußerung dieser Art im unmittelbaren Zusammenhang mit Stadtverordnetensitzungen, bei denen das Thema auf der Tagesordnung stand. Und auch nicht das erste Mal, dass später drinnen Manfred Andree namens der Bürgerinitiative das Wort ergriff. In diesem Fall war ihm zu dem doppelten Tagesordnungspunkt (einmal zu fünf und einmal zu sieben Windrädern) extra noch einmal Rederecht eingeräumt worden.

Kritiker befürchten erhöhte Waldbrandgefahr

Andree nutzte diese finale Gelegenheit, um noch einmal die gesammelten Bedenken vorzutragen. Er erinnerte – kurz nach dem separaten Bericht von Stadtförster Andreas Chris – daran, dass der Stadtwald 1580 gekauft worden sei, sich daraus eine fortgesetzte Generationenverpflichtung zum weiteren Erhalt dieses Gutes ergebe. Demgegenüber stehe der massive Eingriff mit Schwerlasttransporten (laut seiner Aussage 400 Fahrten pro Anlage) und die dafür vorausgehende Schaffung von Zufahrten und Lagerflächen mit massiver Bodenverdichtung und Versiegelung. „Diese Wege werden auch für Wartung und Rückbau benötigt.“ Zudem befürchte man eine Zunahme der Waldbrandgefahr – die in Brandenburg deutschlandweit schon jetzt am höchsten sei. In Hoppegarten, Bienenwerder, Eggersdorfer Siedlung und Maxseesiedlung löse das Sorge aus.

Bauausschuss ergänzt weitere Versagungsgründe

Im Vorfeld hatte sich auch der Bauausschuss noch einmal intensiv mit der Sache befasst – und im Ergebnis seiner Beratung acht zusätzliche Punkte formuliert, die als Gründe für eine Versagung des gemeindlichen Einvernehmens Teil der städtischen Stellungnahme an das Landesamt für Umwelt werden sollten, wie Marga van Tankeren (Aktion Zukunft/Grüne/UFW) darlegte. In namentlicher Abstimmung, wie die eigentlichen Beschlüsse, sprach sich eine Mehrheit für diese Ergänzung aus.
Norbert Buchholz (CDU), am Ende die einzige Nein-Stimme, mahnte bei dem „emotional sehr aufgeladenen Thema“ mehr Sachlichkeit an. „Wir reden jetzt darüber, dass wir erneuerbare Energien dort nicht haben wollen. Der Meeresspiegel steigt, die Erderwärmung, wir aber maßen uns an, das abzulehnen.“

Bessere Zuwegung nutzt auch Feuerwehr

Kritische Erwiderung zu einigen umstrittenen Argumenten gab es auch von anderen. Stichwort Brandgefahr: Laut Thomas Stähr (Ortsteile für Müncheberg), im Ehrenamt Ortswehrführer in Eggersdorf, wäre es aus Feuerwehrsicht sogar ein Fortschritt, wenn man über ausgebaute Zufahrten künftig besser mit Löschtechnik in das Waldgebiet komme. „Die Brandgefahr an sich wird durch die Anlagen nicht gesteigert.“
Zudem, wies er eine entsprechende Aussage zurück, wären die Kameraden auch für Brände an Windkraftanlagen grundsätzlich geschult. Und diese würden mit eigenen Löschanlagen errichtet. Fraktionskollege Andreas Langer, seines Zeichens Forstwirt, mochte eine erhöhte Waldbrandgefahr durch die Anlagen ebenfalls nicht erkennen, ähnlich hatte sich auf eine solche Frage bereits der Stadtförster geäußert.

Kein wirtschaftlicher Mehrwert

Thomas Rothe (AfD) fasste die mehrheitliche Positionierung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus zusammen. So stimme aus finanzieller Sicht mit Zusatzrisiken das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht, ein wirtschaftlicher Vorteil für die Stadt, beispielsweise mit Arbeitsplätzen oder Beteiligung lokaler Unternehmen, sei ebenso wenig erkennbar wie positive Auswirkungen zum Tourismus, „eher im Gegenteil“.

Stadt ist nicht Entscheidungsträger

AfD-Fraktionschef Bernd-Peter Günther dankte insbesondere dem Bauausschuss für dessen eingebrachte Ergänzungen. Leichte Kritik an der Verwaltung wies Bürgermeisterin Uta Barkusky (Linke) zurück: Die Stadt werde im Verfahren vor allem baurechtlich in engem Rahmen zu einer Stellungnahme befragt, sei weder Experte für Detailfragen noch die entscheidende Fachbehörde.
„Alternative Energien – ja, wir brauchen sie. Aber doch nicht gerade im Wald, sondern eher auf einer Agrar-Brachfläche“, warf Wolfgang Prasser (AfD) noch ein. Günther verwies auf das gleich nebenan liegende Flora-Fauna-Habitat (FFH) Maxsee als geschütztes Biotop: „Man muss das Gesamtgebiet betrachten.“

Geplanter Windpark Mittelheide


Das Vorhaben umfasst insgesamt zwölf Windräder, aufgeteilt in zwei gleichrangige Anträge mit fünf bzw. sieben Anlagen. Diese liegen in einem im Teilregionalplan ausgewiesenen Windfeld in einer gegenwärtigen Forstfläche. Die Anlagen vom Typ Vestas V150, Nennleistung 5,6 Megawatt, haben eine Nabenhöhe von 125 bzw. 166 Meter, was eine Gesamthöhe von 200 bzw. 241 Meter ergibt. Im Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wird die Stadt von den Landesbehörden zu ihrer gemeindlichen Stellungnahme befragt.