Verpflichtende Satzung

: Grünes Licht für mehr Spielplätze

Gerade der letzte Punkt stieß Wolfgang Marx (CDU) sauer auf. „Die Gemeindevertretung hat im Jahr 2011 eine Spielleitplanung mit dem Ziel verabschiedet, die Qualität unserer Spielplätze zu verbessern. Nur leider ist dieser Qualitätsanspruch nie verwirklicht worden“, sagte er.  "Zwar wurden einige Spielplätze instand gesetzt, insgesamt bieten sie jedoch einen eher traurigen Anblick.“ Und nun komme die Kinderspielplatzsatzung, die vielmehr eine Satzung zur Erhebung von Gebühren gegenüber Investoren sei. „Ich halte sie für mittelstands- und unternehmerfeindlich“, sagte Marx. Zunächst werde sich darüber zwar keiner groß aufregen, weil die meisten Bauvorhaben ein bis zwei Wohnungen umfassten, aber in der Zukunft würde die Satzung zum Tragen kommen. „Daher sollten wir das Thema der nächsten Gemeindevertretung überlassen.“ Diese wird am 26. Mai gewählt. Da eine Vertagung über die Legislaturperiode hinaus nicht möglich ist, wie Sitzungsleiter Andreas Lüders (PEBB), informierte, beantragte Marx, das Thema in den Bauausschuss zurückzuverweisen. Sein Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt (zehn Nein, sechs Ja, eine Enthaltung).

Ronny Kelm (SPD) warf ihm vor, dass die CDU sich gerade als Investorenschutzpartei präsentiert habe. „Ich plädiere für die Satzung, um deutlich zu machen, dass wir in den Wohnquartieren etwas schaffen wollen“, sagte Kelm. „Es geht nicht um Investorenfreundlichkeit. Wir als Gemeindevertreter haben doch den Auftrag, schöne Wohnumfelder zu schaffen, dazu gehören soziale Treffpunkte wie Spielplätze“, sagte Kelm. Ihm gehe es nicht um Investorenschutz, betonte Marx. "Es geht um die Mieter, denn die werden es am Ende bezahlen müssen.“ Die Kosten würden auf die Mieten umgelegt.

Andere Orte haben Satzung auch

Heiko Krause (FDP) gab Wolfgang Marx in Bezug auf die Spielleitplanung Recht. Da gebe es Nachholbedarf bei der Umsetzung. Umso besser sei es, diese Satzung nun zu beschließen. Die Summen, die Investoren zahlen müssten, seien eher marginal, wenn man bedenke, dass Spielplätze auch den Wohnungswert steigerten. Auch andere Orte wie Fredersdorf-Vogelsdorf hätten eine solche Satzung. „Ich kann nicht sehen, dass dort Investoren weggelaufen wären“, sagte er.

Uwe Bendel (CDU) bezeichnete es als „schade, dass wir es in unserer Amtszeit nicht geschafft haben, uns besser um öffentliche Spielplätze zu kümmern – und es jetzt zum Thema für Investoren machen“.