Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag, 15. April 2021, mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war vor der Entscheidung davon ausgegangen, dass Mieter in diesem Fall wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen müssen. Für den Fall, dass das rückwirkend gilt, hatte sie Mieterinnen und Mietern bereits empfohlen, das gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Unter Umständen sei die Differenz für die gesamte Vertragslaufzeit nachzuzahlen.

Berliner Mieter müssen gegebenenfalls nachzahlen

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel müssen viele betroffene Mieter-Haushalte in der Hauptstadt fürchten, dass Nachzahlungen fällig werden. Die Vorschriften des Mietendeckels seien nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nichtig, erklärte die Bauverwaltung am Mittwoch.
„Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet dies, dass sie wieder die mit ihren Vermieterinnen und Vermietern auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbarten Mieten zu entrichten und gegebenenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben.“
Bausenator Sebastian Scheel (Linke) kündigte an, der Senat werde am Dienstag über Konsequenzen beraten. „Dabei sieht sich der Senat auch in der Verpflichtung, sozial verträgliche Lösungen für Mieterinnen und Mieter zu entwickeln.“ Zugleich erklärte Scheel, dass nun der Bund die Aufgabe habe, entweder ein Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichert, oder den Ländern die Kompetenz dazu zu übertragen.

Deutsche Wohnen kündigt Nachzahlungsforderungen an

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen will nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel auf Nachforderungen an Mieter nicht verzichten. „Keine Mieterin und kein Mieter der Deutsche Wohnen wird durch die Entscheidung die Wohnung verlieren“, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Berlin mit. „Auf den Ausgleich der Außenstände komplett zu verzichten, würde jedoch unseren Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen, seinen Mitarbeitern und Eigentümern nicht gerecht werden.“
„Für die Begleichung des Restbetrags bieten wir zahlreiche Möglichkeiten an, die der finanziellen Lage der Mieterinnen und Mieter flexibel Rechnung tragen“, kündigte Deutsche Wohnen an. Dem Konzern gehören in Deutschland mehr als 155 400 Wohnungen, rund drei Viertel davon in Berlin. „Etwa 80 Prozent unserer Mieter erwarten im Durchschnitt weniger als 500 Euro an Rückforderungen“, so ein Sprecher des Unternehmens. Im Durchschnitt seien es insgesamt 430 Euro pro Mieter.

Vonovia will kein Geld zurückfordern

Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia will nach der Aufhebung des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht keine Mietnachforderungen stellen. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag in Bochum mit. Den Mietern sollten „keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen“, sagte Vorstandschef Rolf Buch laut Mitteilung.
Buch bezifferte die Mietausfälle von Vonovia durch den Berliner Mietendeckel auf bis zu zehn Millionen Euro. Vonovia verzichte auf Mietnachforderungen, da eine Vielzahl von Mieterinnen und Mietern nicht dem Rat der Politik gefolgt seien und die gesparte Miete nicht zur Seite gelegt hätten. Der Immobilienkonzern besitzt in Berlin etwa 42 000 Wohnungen. Bei zwei Drittel von ihnen musste die Miete trotz des Gesetzes nicht gekürzt werden, weil die Mieten unter den Grenzen des Mietendeckels lagen.
Das Aus für den Mietendeckel ändere nichts an den Problemen auf dem Berliner Wohnungsmarkt, sagte Buch. „Der Mietendeckel hat nicht funktioniert. Die Zahl der angebotenen Wohnungen ist gesunken, die Anzahl der privatisierten Wohnungen ist massiv hoch gegangen.“ Deshalb müssten sich jetzt Landesregierung, Wohnungsunternehmen, Mieterverbände und Bauwirtschaft zusammensetzen, um nach Lösungen zu suchen.
Der Verzicht auf Mietnachforderungen solle ein Signal sein, „dass es keine weitere Eskalation“ beim Thema bezahlbares Wohnen geben dürfe. Er fürchte, das Urteil werde den Konflikt noch weiter anheizen. Dem „Spiegel“ sagte Buch, er mache sich mittlerweile Sorgen um die Vonovia-Mitarbeiter in Berlin. „Die Stimmung in Berlin hat sich radikalisiert.“

Neun von zehn Mietwohnungen von Mietendeckel betroffen

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren, auf dem Stand von Juni 2019. Das betrifft neun von zehn Mietwohnungen. Ab 2022 sollten Vermieter zumindest die Inflation ausgleichen dürfen.
Für den Fall, dass die Mieter wechseln, sah das Mietendeckel-Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken.

FDP und CDU hatten Überprüfung beim Verfassungsgericht angestoßen

Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel galt nicht für neue Wohnungen, die seit 2014 fertig wurden. Die Regelung war auf fünf Jahre befristet, also bis 2025.
Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht hatten mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag. Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften für verfassungswidrig und schalteten Karlsruhe ein.

Mieterbund: Entscheidung ist bitter

Der Deutsche Mieterbund fordert den Bund nach der Entscheidung zum Berliner Mietendeckel dazu auf, endlich zu handeln. Die Entscheidung sei bitter, „aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen“, teilte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Donnerstag mit.
Der Berliner Mieterverein erklärte, eine sofortige Kündigungsmöglichkeit bestehe nicht, denn die Mieterinnen und Mieter hätten sich an das Gesetz gehalten. Überdies hätten einvernehmliche Vereinbarungen ohne Schattenmiete Bestand.
Ansonsten bestehe „eine alsbaldige Rückzahlpflicht der Differenzbeträge“. Eine Zahlungsaufforderung sei unter Umständen nicht erforderlich. Die Rückzahlung werde mit Kenntnis des Beschlusses fällig. „Wer die offenstehenden Beträge nicht unmittelbar leisten kann, sollte mit dem Vermieter in Kontakt treten“, empfahl der Verein. Er appellierte an die Eigentümer, sich fair zu verhalten und einvernehmliche Lösungen zu ermöglichen.

Widerspruch in der Union - Seehofer und Ziemiak

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. „Der Mietendeckel ist jetzt Geschichte“, erklärte Seehofer am Donnerstag in Berlin. „Das ist gut, denn auch baupolitisch war er der völlig falsche Weg. Er hat für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen.“
Seehofer betonte: „Meine Devise heißt: bauen, bauen, bauen! Allein im Jahr 2020 wurden 300 000 neue Wohnungen gebaut, soviel wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist und bleibt der beste Mieterschutz.“
Damit liege das vergangene Jahr über dem längerfristigen Trend. Das Ziel, bis zur Bundestagswahl 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, wird die Bundesregierung allerdings verfehlen - fertig werden dürften nur 1,2 Millionen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der Entscheidung zum Berliner Mietendeckel einen Schub beim Wohnungsbau gefordert. Mehr und bezahlbaren Wohnraum gebe es nur „mit einem Bau-Turbo“, schrieb Ziemiak am Donnerstag auf Twitter. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete er als „eine Klatsche für verantwortungslose rot-rot-grüne Politik“. Weiter schreibt er: „Leidtragende sind Mieter, denen hohe Nachzahlungen drohen.“

CDU-Chef Wegner fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz der Mieter

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel hat CDU-Landeschef Kai Wegner den Senat scharf kritisiert. „Der Senat hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit seinem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht“, sagte Wegner am Donnerstag. „Das vorhersehbare Versagen des Senats darf nicht zu Lasten derjenigen gehen, die auf das falsche Versprechen vertraut haben“, sagte Wegner. „Der Senat muss als Sofortmaßnahme einen Sicher-Wohnen-Fonds auflegen, um soziale Härtefälle aufgrund des Mietendeckels finanziell abzufedern.“
Außerdem müssten die bestehenden Maßnahmen des Bundes zum Schutz der Mieter wie die Mietpreisbremse in Berlin konsequent überwacht und durchgesetzt werden. Die Berliner CDU trete für ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit Vertretern der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft, der Mieterinnen und Mieter, der Berliner Bauunternehmen und der Politik ein, so der CDU-Landesvorsitzende. „Ein neues Miteinander in der Bau- und Wohnungspolitik ist der beste Weg, um gemeinsam die großen Herausforderungen in den Griff zu bekommen.“

FDP zur Mietendeckel-Entscheidung: eine gute Nachricht

Die FDP begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Donnerstag nach der Entscheidung.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, ergänzte: „Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gründlich misslungen“. Die Zeche zahlten nicht die Politiker, sondern die Menschen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand.

Immobilienwirtschaft: endlich Rechtssicherheit

„Endlich besteht Rechtssicherheit“, sagte die Vorsitzende der Region Ost des Dachverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), Stefanie Frensch, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Was viele Gutachter, Verbände und Rechtsexperten immer wieder angemahnt hätten, sei nun auch höchstrichterlich bestätigt: „Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel.“
Frensch zog eine negative Bilanz des Mietendeckels. „Das Angebot an Mietwohnungen ist stark eingebrochen, und es war selten so schwer, in Berlin eine Wohnung zu finden.“ Investoren seien verunsichert worden, Sanierungen seien zulasten des Klimaschutzes und des Handwerks ausgesetzt worden. Besonders schlimm sei, dass der Deckel nicht für günstige Mieten für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter gesorgt habe. Gerade vermögende Mieter in guten Berliner Lagen hätten weniger zahlen müssen. „Für die anderen Fälle bedarf es jetzt einer Härtefallregelung“, sagte Frensch. Langfristig müsse es nun Impulse für Planungs- und Baubeschleunigung geben, damit sich die Mietmärkte in den Metropolen und Universitätsstädten nachhaltig entspannten.

Wirtschaftsminister Altmaier ist erleichtert

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich beruhigt über die Entscheidung zum Berliner Mietendeckel gezeigt. „Ich war erleichtert heute, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel verworfen hat“, sagte Altmaier am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Die Entscheidung sei ganz wichtig gewesen, weil der Eindruck entstanden sei, dass mit diesem Mietendeckel der Staat immer mehr und immer stärker in die privatwirtschaftliche Gestaltungsfreiheit eingreife. „Wir alle wollen, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt. Das geht aber nicht durch Deckelung“, so Altmaier weiter.

SPD betont Bedeutung vom Bau neuer Wohnungen

Aus Sicht der Berliner SPD gewinnt der Neubau von Wohnungen in der Hauptstadt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch an Bedeutung. Die Berliner SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh teilten am Donnerstag mit, der Neubau von Wohnungen sei jetzt umso wichtiger.
„Auch der Ankauf von Wohnungen muss weitergeführt werden, um den Anteil des Wohnungsbestands der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Genossenschaften weiter zu erhöhen“, so die SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl und der SPD-Fraktionsvorsitzende. Außerdem sei der Bund nun gefordert, den Mieterschutz zu verbessern. „Wir fordern die CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen eine wirksame Mietpreisregulierung im Bund einzustellen“.
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