100-Tage-Sorfortprogramm: CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben setzt auf Klimaschutz
Ingo Senftleben (CDU), Fraktionsvorsitzender im Landtag von Brandenburg
dpa/Annette RiedlDas geht aus 100-Tage-Sofortprogramm hervor, das Spitzenkandidat Ingo Senfleben im Anschluss an seine Wahlkampfwanderung durch Brandenburg erarbeitete. Darin heißt es, dass Einweggeschirr aus Plastik bei Veranstaltungen des Landes, in öffentlichen Gebäuden und Schulen sowie auf öffentlichen Flächen untersagt wird. Die Dienstwagenflotte des Landes soll auf Elektroantrieb umgestellt werden. Die CDU will außerdem ein Klimaschutzprogramm für das Land erarbeiten und kurzfristig mindestens 25 Millionen Bäume neu pflanzen.
In den Schulen soll ein Innovationswettbewerb ausgerufen werden, in dem Schüler um die besten Ideen für Klima- und Umweltschutz wetteifern können. Um die Zahl der Lehrer kurzfristig erhöhen zu können, baut Senftleben auf Reaktivierung von Pädagogen im Ruhestand. Der Unterrichtsausfall soll künftig in den Zeugnissen der Schüler ausgewiesen werden.
Im Bereich Innere Sicherheit verspricht der CDU-Spitzenkandidat mehr Revierpolizisten und ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Ausstattung, Ausrüstung und Unterbringung der Beamten. Die von rot-rot beschlossene Kennzeichnungspflicht der Polizisten werde unverzüglich abgeschafft, heißt es in dem vierseitigen Papier.
Ein Online-Meldeportal soll eingerichtet werden, auf dem Autofahrer Baustellenprobleme anzeigen können. Das soll zu einem besseren Baustellenmanagement führen. „Der Ausbau von Schienen- und Radwegeverkehr hat zukünftig Priorität, um echte Alternativen zum Straßenverkehr zu schaffen“, lautet ein weiteres Versprechen für die ersten 100 Tage in der Amtszeit eines Ministerpräsidenten Senftleben.