Abgeordnetenhaus: Viele Eingaben in Berlin wegen Corona-Beschränkungen
Kristian Ronneburg (Die Linke), Vorsitzender des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, spricht während der 42. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Parlament. Wegen der Corona-Pandemie haben sich zahlreiche Menschen an das Berliner Abgeordnetenhaus gewandt.
Gregor Fischer/dpaBis 4. Mai seien beim Petitionsausschuss 69 Eingaben von Bürgern eingegangen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Kristian Ronneburg (Linke), der Deutschen Presse-Agentur.
Beschwerden richteten sich demnach gegen Abstandsregeln, Maskenpflicht, Beschränkungen für Väter bei Geburten in Kliniken oder das - inzwischen wieder gelockerte - Verbot von Gottesdiensten. Manche Familien fühlten sich diskriminiert, weil sie die Notbetreuung für ihre Kinder nicht in Anspruch nehmen durften. Auch die Auszahlung von Soforthilfen an Unternehmen war Gegenstand von Eingaben.
Der Ausschuss, der in der Corona-Krise mehrere Wochen nicht wie üblich regelmäßig tagte, habe versucht, individuelle Lösungen für die Anliegen zu finden, sagte Ronneburg. Dabei seien auch andere Fachausschüsse des Parlaments und Behörden einbezogen worden. Nicht in jedem Fall sei ein für die Petenten befriedigendes Ergebnis erzielt werden. Etliche Vorgänge seien noch nicht abgeschlossen.
An den Petitionsausschuss können sich Bürger wenden, die Entscheidungen von Behörden und anderen Institutionen des Landes Berlin falsch, unangemessen oder unverständlich finden oder denen sie zu lange dauern. Der Ausschuss prüft die Anliegen, holt Stellungnahmen von den betreffenden Behörden ein und versucht, die Probleme zu lösen.
Im vergangenen Jahr zählte der Ausschuss 1468 Eingaben und damit etwas mehr als 2018. Damals gingen bei dem Gremium 1446 Petitionen ein. „Deutlich mehr als die Hälfte der Fälle“ sei für die Petenten positiv oder teilweise positiv abgeschlossen worden, heißt es im nun vorliegenden Abschlussbericht 2019. Der Anteil von Online-Petitionen sei weiter gestiegen.
Wie schon in den Jahren zuvor nahmen Probleme rund um die Grundsicherung und aus dem Ausländerrecht breiten Raum bei den Petitionen ein. Auch Themen aus den Bereichen Verkehr und Umwelt bewegten die Petenten. König Fußball spielte ebenfalls eine Rolle: Fans von Hertha BSC übergaben eine Unterschriftensammlung für ein neues Stadion.
„Keine Behörde ist unfehlbar, und auch ein Gesetz kann Mängel haben“, sagte Ronneburg. Daher sei der Petitionsausschuss eine wichtige Verbindungsstelle zwischen Bevölkerung und Parlament bei der parlamentarische Kontrolle von Politik und Verwaltung.
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