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AfD in Frankfurt (Oder)
Wilko Möller will mit Immunitätsregel Prozess stoppen

Am Landgericht Frankfurt (Oder) beginnt der Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Wilko Möller wegen eines angeblichen Hitlergrußes auf seinem Plakat. Der Landtag soll ihn davor schützen.
Von
Ulrich Thiessen
Potsdam
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Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) geht es um dieses Plakat von Wilko Möller im Landtagswahlkampf 2024. (Archivfoto)

Hitlergruß oder schützende Geste? Mit diesem Plakat hatte der AfD-Politiker Wilko Möller im Landtagswahlkampf 2024 für sich geworben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Nutzung verfassungsfeindlicher Kennzeichen vor. (Archivfoto)

Frank Groneberg
  • Prozess gegen AfD-Abgeordneten Wilko Möller wegen angeblichem Hitlergruß startet in Frankfurt (Oder).
  • Landtag Brandenburg prüft Immunität Möllers – Entscheidung im Plenum steht bevor.
  • Streit um Wahlplakate: Staatsanwaltschaft sieht Hitlergruß, Möller spricht von „schützendem Dach“.
  • Möller beantragt Immunität, da Verhandlungen AfD-Fraktionsarbeit beeinträchtigen könnten.
  • AfD-Fraktionschef Berndt sieht Möller als Opfer politischer Verfolgung und unterstützt das Anliegen.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Rund 34 Jahre nach Inkrafttreten der brandenburgischen Verfassung muss der Landtag nun erstmals über die Immunität eines Abgeordneten entscheiden. In geheimer Sitzung berät dazu am 21. Januar der Hauptausschuss und eine Woche später entscheidet das Plenum.

Es geht um den AfD-Abgeordneten Wilko Möller aus Frankfurt (Oder) und den Vorwurf, er habe im Wahlkampf 2024 Plakate mit dem verbotenen Hitlergruß genutzt. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen dazu geführt und die Sache vor das Landgericht Frankfurt gebracht. Das will Ende Januar mit den Verhandlungen beginnen – wenn der Landtag nicht einen Riegel vorschiebt.

Brandenburg ist mit seiner Verfassung einen Sonderweg gegangen. Abgeordnete haben nicht automatisch Immunität, im Gegensatz etwa zum Bundestag. Wird dort gegen einen Abgeordneten ermittelt, muss das Parlament erst den Schutzstatus aufheben – was in der Regel auch erfolgt. In Brandenburg muss die Immunität erst hergestellt werden, wenn eine Mehrheit im Plenum dafür stimmt.

Immunität nur, wenn die Landtagsarbeit beeinträchtigt wird

Die Immunität ist, auf Antrag des Abgeordneten, dann zu gewähren, wenn durch eine Haftstrafe oder eine strafrechtliche Verfolgung die Arbeit des Landtages beeinträchtigt wird, heißt es in der Verfassung. Ob das im Fall von Wilko Möller zutrifft, wird jetzt diskutiert.

Worum geht es? Im Landtagswahlkampf hatte Möller sich Plakate entwerfen und drucken lassen, die einen Mann und eine Frau zeigen, die ihre Arme emporheben, unter denen drei blonde Kinder sitzen. Der Slogan dazu: „Wir schützen eure Kinder“. Laut Möller soll ein schützendes Dach dargestellt werden. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Armhaltung den Hitlergruß und eine bewusste Anspielung darauf.

Anwalt von Wilko Möller (AfD) habe zur Immunität geraten

Möller erklärte gegenüber diesem Nachrichtenportal, dass sein Anwalt ihm geraten habe, die Immunität zu beantragen. Da einige der angesetzten Verhandlungstage auf Dienstage gelegt wurden, könne er nicht an den zu diesen Zeitpunkten stattfindenden Fraktionssitzungen der AfD teilnehmen. Also sei eine Beeinträchtigung der Landtagsarbeit gegeben.

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Frankfurt (Oder)

Ob das die Mehrheit im Hauptausschuss ebenso sieht, ist offen. Man könnte das Gericht bitten, die Termine anders zu legen. Unklar ist, ob es für die Justiz zumutbar wäre, ein Strafverfahren auf das Ende der Abgeordnetentätigkeit zu verlegen. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt unterstützt das Anliegen Möllers. Er sieht ihn als Opfer einer politischen Verfolgung. Und da er der Unabhängigkeit der Justiz nicht in jedem Fall traut, wie er betont, sei es für Möller und die AfD besser, wenn der Prozess erst gar nicht stattfindet.