Ausbau der Oder

: Ministerium startet Charme-Offensive – Dialog in Frankfurt (Oder)

Vom Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) ist zum umstrittenen Oder-Ausbau bisher nichts zu hören. Nun erklärt es sich in einer öffentlichen Konferenz in Frankfurt (Oder). Was geplant ist.

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Nancy Waldmann

08.10.2023, 13:00 UhrFrankfurt (Oder)

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Die Kritik daran hat in den vergangenen zwölf Monaten erheblich an Zuspruch und Brisanz gewonnen. Nach dem Fischsterben in der Oder im August 2022 drängte sich nicht nur die Frage auf, ob die Baggerarbeiten jetzt nicht eine Operation am offenen Herzen sind. Den kranken Fluss vor Augen kamen in der Öffentlichkeit, besonders in Polen, grundsätzlichere Fragen auf: Ob wir uns die Betrachtung von Flüssen als Wasserstraßen und ihre permanente Ertüchtigung, die daran hängt, noch leisten können? Ob nicht andere Funktionen, die Flüsse und Flusseinzugsgebiete für die Gesellschaft erfüllen, höhergestellt werden müssen, um den knapp werdenden Wasserhaushalt, Artenvorkommen und die ökologische Balance zu sichern.

In Polen wird gebaut, in Deutschland geplant

Nachdruck verliehen diesem Diskurs die Urteile polnischer Gerichte bis in höchste Instanz, die einen Baustopp wegen der schlampig durchgeführten polnischen Umweltprüfung verhängten. Die Urteile zu missachten, besitzt Polens Infrastrukturminister bis heute die Dreistigkeit. In Polen wie in Deutschland sorgte das für Fassungslosigkeit. Und inzwischen streichen Banken Polen Kredite. Gerade hat auch der größte Financier des Projekts, die Weltbank, ein Darlehen zumindest teilweise zurückgezogen, wenn auch noch unklar ist, um welche Summe es geht.

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Brüssel / Frankfurt (Oder)

Vom in Deutschland verantwortlichen Bundesministerium für Digitales und Verkehr vernahm man seither nichts zum Streit um die Oder, nur, dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf Druck der Grünen schließlich zum bereits 2015 beschlossenen Bauvorhaben bekannte. Seine Wasser- und Schifffahrtsverwaltung will dabei nichts falsch machen und lässt sich beim Planungsprozess, anders als Polen, Zeit.

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Gorzów

Einladungen zu anderen Oder-Konferenzen nicht angenommen

Nach mehreren Oder-Konferenzen, bei denen das Ministerium und die ihm unterstehenden Institutionen jeweils Einladungen ausschlugen, hat man sich nun zu einer Charmeoffensive für die Flussvertiefung entschieden. Am 17. Oktober lädt das Bundesministerium zur „Regionalkonferenz Grenzoder“ nach Frankfurt ins Kleist Forum ein, die öffentlich ist und an der Bürger teilnehmen können.

Es ist eine Gelegenheit, dass die Kritiker und die Architekten des Großprojekts mal ins Gespräch kommen. Mitarbeiter der Direktion Wasserstraßen und Schifffahrt erklären laut Programm, was am deutschen Ufer in Planung ist, wie man vorgeht und inwiefern Eisbrecher in der Oder drohen, auf Grund zu laufen. Die Autoren der dem deutsch-polnischen Abkommen zugrundeliegenden Stromregelungskonzeption von der Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe können zu vielfach geäußerten Einwänden und Risiken der Regulierung Stellung nehmen, wie verschärfte Sommerhochwasser, sinkendes Grundwasser, austrocknende Auen, Schädigung von Lebensräumen der Fische. In den geplanten Diskussionen ist die Schifffahrtsbranche vertreten und die Schwedter Papierfabrik Leipa, dem einzigen größeren Brandenburger Unternehmen, das seine Güter auf der Oder transportieren will. Die wichtigeren Player in puncto Oderschifffahrt wären eher in Polen zu finden, polnische Gäste stehen aber gar nicht im Programm.

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Wie viel Kontroverse vonseiten des Veranstalters gewünscht ist, muss man abwarten. Das Bundesumweltministerium, das ein Moratorium für das Vorhaben fordert, ist zugegen. Von Initiativen und Umweltverbänden, die sich gegen den Oder Ausbau engagieren, hört man, dass sie gar nicht breit eingeladen wurden. Einziger Podiumsgast von einem Umweltverband ist Sascha Maier vom BUND. Präsent sein werden mit dem Letschiner Bürgermeister und Landrat Gernot Schmidt (SPD) die aus dem Oderbruch.

Oder- Konferenz – wer vertritt die Landesregierung?

Umweltschützer und Parteien aus Brandenburg und Polen planen für den Tag eine Protestaktion gegen den Oder Ausbau.

Fraglich ist bisher, wer aus Potsdam für die Landesregierung kommt. Umweltminister Axel Vogel (Grüne), den der Verkehrsminister schon früh über die geplante Konferenz in Kenntnis setzte, wurde als Podiumsgast nicht eingeladen. Der Name von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), ähnlich wie Landrat Schmidt ein Kritiker der Klage seines Ministers gegen Polens Umweltauflagen beim Buhnenbau, steht ebenfalls nicht im Programm.