Brandenburg-Paket

: Kita-Beiträge und Härtefallfonds – wer von den Entlastungen profitiert

Die Regierung in Brandenburg hat ihr Hilfspaket vorgestellt. Die Maßnahmen reichen von Investitionen in den Klimaschutz bis zur Anschaffung von gepanzerten Fahrzeugen. Welche Regeln für Härtefälle gelten.

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Ulrich Thiessen

31.01.2023, 17:27 UhrPotsdam

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Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) betonte auf einer Pressekonferenz in Potsdam, dass die restlichen 230 Millionen Euro noch zurückgehalten werden sollen, um auf weitere Entwicklungen reagieren zu können.

Entlastung bei Kita-Beiträgen schon in Kraft

• Bereits seit Anfang des Jahres gelten bereits Entlastungen von Eltern bei der Zahlung von Kita-Beiträgen. Dafür werden insgesamt 116 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bis zu einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro (bislang 20.000 Euro) müssen keine Beiträge gezahlt werden, danach greifen Staffelungen.
• Nach dem Vorbild von Berlin wird ein Härtefallfonds für Haushalte eingerichtet, die die gestiegenen Strom- und Gaspreise nicht zahlen können und denen eine Kappung der Versorgung droht. Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erklärte, dass ein einfaches digitales Antragsverfahren über das Landesamt für Soziales und Versorgung aufgebaut wird. Auf Nachfrage erklärte sie, dass im Jahr 2021 in Brandenburg rund 5500 Stromsperren und knapp 500 Gassperren ausgesprochen wurden. Für dieses Jahr sei mit einer höheren Zahl von Betroffenen zu rechnen. Für den Härtefallfonds sind pro Jahr eine Million Euro vorgesehen.
• Im Gegensatz zu Berlin ist nicht vorgesehen, mit Landesmitteln Kostensteigerungen bei Pellet- oder Kohleheizungen abzufangen. Hier werden die Zusagen des Bundes abgewartet, Hilfen zu organisieren.

Schwimmhallen und Sporteinrichtungen bekommen Energiekostenzuschlag

Die Kommunen werden rund 700 Millionen Euro erhalten. Sie können verschiedene Investitionsprogramme nutzen, um Baumaßnahmen trotz Kostensteigerungen absichern zu können. Darüber hinaus sollen Investitionen in Klimaschutz, Dämmungen und den Ausbau von Solaranlagen zum Eigenbedarf von öffentlichen Einrichtungen gefördert werden.

13 Millionen Euro werden für den Vereinssport zur Verfügung gestellt, damit diese erhöhte Energiekosten tragen können.

43 Millionen Euro sind als Energiekostenzuschüsse für Sportanlagen und Bäder vorgesehen.

Schul- und Kita-Träger erhalten Zuschuss

51 Millionen Euro sollten an Kita-Träger fließen, um erhöhte Energiekosten abfedern zu können. 40 Millionen Euro gehen für denselben Zweck an öffentliche und private Schulträger.

Die brandenburgischen Kliniken erhalten 190 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionsmittel. 50 Millionen Euro werden für Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Reha-Kliniken zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Energieversorgung klimafreundlich umstellen oder Solaranlagen installieren können.

Neubau von Unterkünften für Flüchtlinge

Für 98 Millionen Euro sollen die Kommunen rund 14.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlingen schaffen können.

Das Innenministerium finanziert aus dem Brandenburg-Paket den Neubau eines Koordinierungszentrum für den Krisenfall und ein neues Lager für den Katastrophenschutz. Angeschafft werden sollen 3 sondergeschützte Fahrzeuge der SuV-Klasse für Einsatzkräfte.

Versorgung mit Strom und Gas:

Krankenhaus Eisenhüttenstadt bereitet sich auf den Notfall vor

Das Krankenhaus bereitet sich vor, falls die Energieversorgung ausfällt. Wie kann die Versorgungssicherheit garantiert werden?

Eisenhüttenstadt

300 Wärmestuben über das ganze Land verteilt

Innenstaatssekretär Markus Grünewald kündigte an, dass in Brandenburg 300 „Katastrophenschutzleuchttürme“ errichtet werden sollen. Auf Nachfrage erläuterte er, dass in den Kommunen Plätze geschaffen werden, an denen sich Bürger im Krisenfall treffen können, Informationen erhalten, Handys aufladen, versorgt werden und eventuelle auch schlafen können. Aktuell liefen die Abstimmungen mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Zum Paket gehört auch die Anschaffung eines Drohnenabwehrsystems für den Flughafen in Schönefeld.

11 Millionen Euro sind für einen Wirtschaftshärtefallfonds vorgesehen. Der konnte am Dienstag allerdings noch nicht präzisiert werden. Außerdem reicht das Wirtschaftsministerium rund 80 Millionen Euro für eine Umstellung auf CO2-arme Produktionsweisen aus.