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MOZ+MOZ+Bürgermeisterwahl Strausberg ungültig
Landrat muss sich vor Innenministerium erklären

War die Annullierung der Bürgermeisterwahlen in Strausberg rechtmäßig? Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, muss Stellung nehmen.
Von
Ulrich Thiessen
Potsdam
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Pressekonferenz zur Bezahlkarte für Asylbewerber: 31.07.2024, Brandenburg, Vierlinden: Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Gernot Schmidt (SPD), Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, sprechen auf einer Pressekonferenz zu den Erfahrungen nach den ersten drei Monaten nach Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in einer Außenstelle vom Sozialamt im Landkreis Märkisch-Oderland. Asylbewerber bekommen seit drei Monaten einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Bargeld oder als Scheck, sondern als Guthaben via Bezahlkarte. Nur ein geringerer Teil kann als Bargeld - als eine Art Taschengeld - abgehoben werden. Foto: Patrick Pleul/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Landrat Gernot Schmidt, hier gemeinsam mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD), geht gern eigene Wege. Auch beim Stopp der Bürgermeisterwahl hat er schnell reagiert. Das könnte nun auch die Landesregierung beschäftigen.

Patrick Pleul/dpa