Brandenburgs Landesregierung plant zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie 515 Millionen Euro neue Schulden. Die Ermächtigung zur Aufnahme weiterer Kredite aufgrund der Notlage würde im Landeshaushalt 2021 damit auf 2,9 Milliarden Euro steigen, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit.
„Das Ende der Corona-Pandemie ist derzeit nicht absehbar“, erklärte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). „Das muss finanzpolitisch berücksichtig werden.“ Die bisher vom Landtag bewilligten Mittel reichten absehbar nicht aus.
Falls der Landtag dem Nachtragshaushalt zustimmt, würde die Höhe der Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie nach Angaben der Staatskanzlei in diesem Jahr auf 2,9 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen rund 300 Millionen Euro zum Ausgleich konjunkturell bedingter Schwankungen.
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