Corona Haushalt Brandenburg: Brandenburg nimmt bis zu 750 Millionen Euro neue Schulden wegen Corona auf
Katrin Lange (SPD), Finanzministerin von Brandenburg, kommt mit Akten unterm Arm zur Pressekonferenz zum Brandenburger Nachtragshaushalt für das Jahr 2020. Sie braucht mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzliches Geld für die Corona-Folge-Kosten.
Soeren Stache/dpaBrandenburgs Landesregierung plant zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie 515 Millionen Euro neue Schulden. Die Ermächtigung zur Aufnahme weiterer Kredite aufgrund der Notlage würde im Landeshaushalt 2021 damit auf 2,9 Milliarden Euro steigen, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit.
„Das Ende der Corona-Pandemie ist derzeit nicht absehbar“, erklärte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). „Das muss finanzpolitisch berücksichtig werden.“ Die bisher vom Landtag bewilligten Mittel reichten absehbar nicht aus.
Falls der Landtag dem Nachtragshaushalt zustimmt, würde die Höhe der Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie nach Angaben der Staatskanzlei in diesem Jahr auf 2,9 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen rund 300 Millionen Euro zum Ausgleich konjunkturell bedingter Schwankungen.
Zuerst hatte moz.de darüber berichtet.
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