Corona in Berlin: Personalräte dürfen sich in Berlin trotz Corona auch in größeren Gruppen treffen
13.01.2021, Berlin: Auf dem Alexanderplatz herrscht Leere. Berlinerinnen und Berliner dürfen sich von der Stadtgrenze künftig nur noch 15 Kilometer entfernen. Der Senat hat sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei seiner Sitzung am Dienstag angesichts der weiterhin großen Zahl von Corona-Neuinfektionen auf eine entsprechende Beschränkung der Bewegungsfreiheit verständigt. Foto: Annette Riedl/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Annette RiedlDie jetzige Infektionsschutzverordnung wird dafür geändert, wie der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Entscheidung im Senat mitteilte. „Wir haben für die Betriebs- und Personalräte ermöglicht, dass sie auch mit mehr als 20 Personen tagen können.“
Die Gewerkschaft Verdi hatte kritisiert, in Berlin sei das nicht möglich, weil die Verordnung Treffen in dieser Größe verbiete. Nach dem Personalvertretungsgesetz sei aber nicht erlaubt, Sitzungen in Form von Telefon- oder Videokonferenzen zu organisieren. Das mache wichtige Entscheidungen etwa über Einstellungen oder Kündigungen unmöglich. Mit der Neuregelung wird dieser Missstand beseitigt.
Senat beschließt Änderungen für Einreisen aus dem Ausland
Beschlossen hat der Senat auch eine Änderung für Einreisen aus dem Ausland: Wer aus Ländern wie Portugal, Irland, Großbritannien, Südafrika und Brasilien, in denen Coronavirus-Mutationen verbreitet sind, nach Berlin kommt, ist künftig zu 14 statt 10 Tagen häuslicher Quarantäne verpflichtet. Die Möglichkeit, die Quarantäne nach 5 Tagen durch einen negativen Corona-Test zu verkürzen, entfällt. Die neuen Regelungen laut der geänderten Verordnung sollen Müller zufolge in den kommenden Tagen in Kraft treten, einen genauen Termin nannte er nicht.
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