Der Corona-Lockdown soll in Brandenburg grundsätzlich bis zum 18. April verlängert werden. Darauf habe sich das Kabinett nach der Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Beschränkungen verständigt, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Die Lage habe sich seit Anfang März klar verschlechtert, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Begründung. „Deshalb mussten wir bereits vergangene Woche erste Öffnungsschritte im Rahmen der 100er-Notbremse zurücknehmen.“ Eine Überlastung des Gesundheitssystems müsse unbedingt verhindert werden.
Woidke appellierte erneut an die Bürger, nicht zwingend notwendige Reisen weiterhin zu vermeiden. Um die Verbreitung des Coronavirus insbesondere nach Urlaubsreisen zu vermeiden, solle künftig vor dem Rückflug ein Corona-Test vorgenommen werden, sagte der Regierungschef. „Wir können nicht zulassen, dass das Virus – gegebenenfalls sogar mit der gefährlichen brasilianischen Mutation – aus Urlaubsgebieten nach Brandenburg importiert wird.“
Kabinett prüft wohl Verschärfungen in Hotspots
Die Brandenburger Landesregierung will den erneuten Lockdown in Landkreisen und kreisfreien Städten mit hohen Zahlen von Corona-Neuinfektionen weiter verschärfen. „Wir werden prüfen, welche Verschärfungen wir noch vornehmen werden, in Regionen, in Landkreisen, die über einer 100-er Inzidenz liegen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag dem ZDF. „Wir haben einen Landkreis, der liegt über 200, das macht mir große Sorgen.“
Das Kabinett habe sich darauf verständigt, die Umsetzung von Modellprojekten in die neue Eindämmungsverordnung aufzunehmen. Ebenso sollen die zusätzlichen Ruhetage zu Ostern umgesetzt werden. Der Bund werde dazu einen Vorschlag unterbreiten, hieß es aus der Staatskanzlei.
Schärfere Kontaktvorgaben in fünf Regionen
Der landesweite Hotspot ist weiter Elbe-Elster mit rund 232 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche. Fünf weitere Landkreise und die Stadt Cottbus haben eine Sieben-Tage-Inzidenz von teils deutlich über 100. Damit gelten dort seit Montag schärfere Kontaktvorgaben: Nur noch ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen. Geschäfte und Museen müssen schließen, aber Supermärkte, Apotheken, Drogerien und andere Läden des täglichen Bedarfs bleiben offen.
Auf der anderen Seite verwies Woidke auf die von der Bund-Länder Konferenz beschlossenen Möglichkeit für Modellprojekte, in denen die Länder in je einer Region mit einer niedrigen Sieben-Tage Inzidenz testen könnten, einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens unter strengen Auflagen und mit einem Testkonzept wieder zu öffnen. Dafür gebe es auch in Brandenburg großes Interesse, sagte der Regierungschef. „Das werden wir prüfen.“ Ein entsprechender Vorstoß der Stadt Potsdam war am Freitag wegen der hohen Infektionszahlen in der Landeshauptstadt von der Landesregierung abgelehnt worden.
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