Coronavirus: 750 Straftaten bei Demos gegen Corona-Gesetze in Berlin erfasst - Härteres Vorgehen
Im Zusammenhang mit Demonstrationen von Gegnern der Corona-Gesetze hat die Berliner Polizei bislang 753 Strafverfahren und 40 Ordnungswidrigkeiten gezählt. (Archivbild)
Annette Riedl/dpaBei den zahlreichen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Beschränkungen zum Teil Zehntausenden Teilnehmern hat die Berliner Polizei bislang 753 Strafverfahren und 40 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen und bearbeitet. Dazu sei bereits am 20. Mai eine Ermittlungsgruppe „EG Quer“ beim Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) mit derzeit acht Mitgliedern eingerichtet worden, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Die Polizei stellt leider zunehmend Straftaten aus dem Demonstrationsgeschehen heraus fest.“
„Zunehmende Radikalisierung“ bei Corona-Demonstrationen
Inzwischen sei bei den Demonstrationen eine „zunehmende Radikalisierung“ festzustellen, sagte Geisel weiter. Häufig seien sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten, die gezielt Straftaten planen und begehen würden, bei den Kundgebungen und Demonstrationen dabei.
Geisel sagte weiter, nicht bei allen, aber bei vielen Demonstrationen seien sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten dabei, besonders bei den großen Veranstaltungen. Die Polizei stelle dabei auch bundesweit eine „zunehmende Radikalisierung“ fest.
Sie zeige sich in „einem aggressiven Auftreten, der Artikulation von verfassungsfeindlichen Zielen und schließlich auch in der Planung und Begehung von Straftaten“. Aus diesen Kreisen würden gezielt Straftaten geplant und begangen. Polizei und Verfassungsschutz hätten die Personen im Blick, auch wegen Verbindungen zu den Veranstaltern vom Verein „Querdenken“.
Nächste Demo vor Reichstagsgebäude geplant
Geisel betonte aber, nicht jeder Demonstrant, der Zweifel an den Corona-Einschränkungen habe, sei auch gleichzeitig radikalisiert oder ein Extremist. „Das müssen wir sorgfältig unterscheiden. (...) Wir müssen aufpassen, dass wir durch Zuordnung nicht eine Verbindung schaffen, die es noch nicht gibt.“ Die Dialogbereitschaft der Politik dürfe nicht eingeschränkt werden. Menschen ließen sich nicht allein durch Repression überzeugen. Das Thema werde die Polizei weiter beschäftigen. Bis zum Jahresende seien bereits mehr als 100 weitere entsprechende Demonstrationen angemeldet.
Die Berliner Polizei will besonders bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Regeln die Hygienebestimmungen mit allen zulässigen Mitteln durchsetzen. Das kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag mit Blick auf die geplante Demonstration am Mittwoch vor dem Bundestag an. Slowik sprach von „deutlichen Maßnahmen“, ohne konkreter zu werden.
„Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen“, sagte sie im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. „Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken.“ Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.
Polizei bereitet sich mit Bundespolizei und Polizei des Bundestags vor
Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.
Angemeldet seien am Vormittag vor dem Reichstag und in der Nähe sechs Demonstrationen von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den Querdenkern sowie von Gegendemonstranten, sagte Slowik. Die Polizei bereite sich zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei des Bundestags vor. Zu der Demonstration gegen die Corona-Verbote sind 500 und zu den Gegendemonstrationen rund 4500 Menschen angemeldet.
Slowik wies auf die Schwierigkeiten für die Polizei hin. „Zigtausend Menschen, die sich weigern zu gehen, aber friedlich weiter protestieren (...), die werden wir nicht binnen kürzester Zeit auseinanderbringen und so den Schutz vor Viren garantieren können.“ Das Vorgehen der Polizei könne zu „deutlichen Maßnahmen“ führen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) lehnte einen Einsatz von Wasserwerfern wegen des Deeskalationsgebots allerdings ab.
Querschnitt der Bevölkerung bei Demos
Die Zusammensetzung der Demonstrationen ist laut Slowik ein breiter Querschnitt der Bevölkerung: einzelne Menschen, Gruppen, Familien, aber auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und Hooligans. Gemeinsam sei ihnen die Nicht-Einhaltung der Corona-Regeln. Dass sich Tausende Menschen bei einer Demonstration nicht an die Regeln hielten, sei sonst eben nicht üblich. „Das macht es besonders schwierig.“
Slowik plädierte dafür, während der Corona-Pandemie die Zahl der Teilnehmer bei Demonstrationen wieder auf 100 oder 500 zu begrenzen. Das mache es für Polizei viel einfacher, den Infektionsschutz zu unterstützen und Veranstaltungen schnell aufzulösen. Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader lehnte das umgehend ab.
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