Der brandenburgische Landtag fordert ein stärkeres Mitspracherecht bei künftigen Corona-Verordnungen ein. Das Parlament in Form des Gesundheitsausschusses soll die für nächste Woche erwartete Verschärfungen schon im Entstehungsstadium diskutieren. Für Beginn kommender Woche wurde eine Sondersitzung beantragt.

Breite demokratische Basis gefordert

Die SPD-Fraktion beschloss am Donnerstag, dass die Landesregierung zur Gefahrenabwehr zwar weiter Verordnungen erlassen kann. Diese sollen jedoch unter dem Vorbehalt stehen, dass der Landtag die Verordnungen prüfen, verändern und aufheben kann. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Björn Lüttmann (SPD) sprach in einer Pressemitteilung von einem Landtagsvorbehalt. Damit würden die Entscheidungen auf eine breitere demokratische Basis gestellt.

Koalitionspartner wundern sich über SPD

Bei den Koalitionspartnern stieß das Vorgehen am Donnerstag auf Skepsis. Das Parlament könne nicht einfach in Verordnungen der Landesregierung eingreifen. Außerdem werde der Weg bis zur Rechtssicherheit verlängert. Einige Abgeordnete sahen im Agieren der SPD-Fraktion eine Misstrauensbekundung gegenüber der eigenen Regierung.
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