Demonstration Mieten : Demo gegen den „Mietenwahnsinn“ zieht durch Berlin

Rund 2500 Menschen haben laut Polizei am Sonntag in Berlin gegen steigende Mieten und Verdrängung demonstriert. Die Veranstalter der Aktion gegen den „Mietenwahnsinn“ schätzten, es seien 10 000 Menschen auf der Straße gewesen. Zwischenfälle oder Probleme mit Verstößen gegen die Corona-Regeln wurden laut Polizei nicht bekannt. Die Demo zog vom Potsdamer Platz bis nach Schöneberg. Es gab am Sonntag auch noch Proteste von Gegnern der Corona-Politik, darunter an der Gedächtniskirche, bei denen die Polizei Teilnehmer wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln festnahm.

Bei der Mieten-Demo waren Slogans zu lesen wie „Keine Profite mit der Miete“ oder „Wir haben Enteignungsbedarf“. Am Rande diskutierte der Berliner FDP-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl 2021, Sebastian Czaja, mit der Anmelderin der Demonstration, Karin Baumert. Czaja zeigte dabei ein Schild mit der Aufschrift „Bauen statt klauen“. Auch auf der Spree gab es Mieten-Proteste - mit einer Boot- und Floß-Demonstration.

Der Berliner Wohnungsmarkt gilt als sehr angespannt. Das Mietendeckel-Gesetz war Mitte April vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ setzt sich dafür ein, Immobilien von Unternehmen in Berlin gegen eine Milliardenentschädigung zu vergesellschaften.

Über Pfingsten war eine Vielzahl von Demonstrationen in Berlin geplant. Die Polizei war im Einsatz, um zu verhindern, dass sich große Gruppen von Gegnern der Corona-Politik versammeln. Bislang waren 300 Festnahmen bekannt, die genaue Bilanz lag zunächst noch nicht vor. „Aber es wird noch immens steigen“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Sonntag. Es ging demnach um Verstöße gegen das Demo-Verbot, um Hygiene-Auflagen und auch um Auseinandersetzungen mit den Beamten. Vereinzelt seien Polizisten verletzt worden.

Eine Protest-Mahnwache nahe Schloss Bellevue mit rund 300 Menschen wurde laut Cablitz am Sonntagmittag wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln aufgelöst. Eine Polizeisprecherin sagte am Abend, es habe auch Festnahmen gegeben, weil gegen die Maskenpflicht verstoßen und nicht genug Abstand gehalten worden sei. Auch bei Protesten der Gegner der Corona-Regeln am Sonntagnachmittag am Breitscheidplatz seien Teilnehmer wegen Verstößen festgenommen worden - zur Feststellung der Identität. Zahlen dazu gebe es noch nicht.

Zur Einsatzstrategie sagte Cablitz: „Wir haben gezeigt, dass wir sehr schnell rangehen.“ Auch am Sonntag sei bereits ein Reisebus gestoppt worden. Am Nachmittag sagte der Sprecher: „Bisher ist es relativ ruhig in der Stadt.“ Bei Twitter warnte die Polizei mit etwas Augenzwinkern: „Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung kostet bis zu 1000 € Bußgeld. Umgerechnet wären das z.B. 555 Currywürste.“

Am Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg das Verbot von zwei Demonstrationen bestätigt. Die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der „Querdenker-Szene“ rechtfertige die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, so das OVG.

Die Demonstrationen waren unter dem Titel „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ mit jeweils 16.000 Teilnehmern angemeldet worden. Im Internetkanal Telegram zeigten sich die Veranstalter („Pfingsten in Berlin“) mit Blick auf den Samstag enttäuscht: „Es ist bei weitem nicht so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt und geplant hatten.“ Das sei eine harte und auch unbefriedigende Erfahrung.