Förderung: Kohle-Länder zuversichtlich
Nächste Runde: Hat dasTreffen im Kanzleramt zum Thema Kohleausstieg einen Durchbruch gebracht? Die Beteiligten geben sich optimistisch, doch der Poker um Finanzhilfen geht weiter.
dpa/ZB/Patrick PleulDas Spitzentreffen im Kanzleramt hat Bewegung in die Debatte um den Kohleausstieg gebracht. Die betroffenen Länder glauben, dass ein Kompromiss gelingen kann.
So viel Optimismus war selten. „Ich habe seit Langem erstmals wieder ein richtig gutes Gefühl, dass wir zu einem guten Abschluss kommen“, sagte Matthias Platzeck (SPD) dieser Zeitung. Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident ist einer von vier Vorsitzenden der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die der Regierung Vorschläge für die Bewältigung des Kohleausstiegs machen soll.
Anlass von Platzecks Freude ist ein Spitzentreffen im Kanzleramt, bei dem die Bundesregierung den kohlefördernden Bundesländern langfristige milliardenschwere Zusagen gemacht haben soll.
So erzählte es jedenfalls Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Anschluss des Gipfels Dienstagnacht. „Der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen von Maßnahmegesetzen, die wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt“, sagte er. Zwar relativierte eine Regierungssprecherin diese Aussage tags darauf: bei dem Treffen seien „keine Entscheidungen gefallen“. Doch trübte dies die Stimmung in der Magdeburger Staatskanzlei keineswegs.
Die Tendenz sei klar in Richtung Zusage gegangen, bekräftigte ein Sprecher hinterher. Haseloff (CDU) legte am Mittwoch sogar noch nach, als er in der „Wirtschaftswoche“ anregte, die künftigen Einnahmen aus dem Solidarzuschlag zur Finanzierung des Kohleausstiegs nutzen.
Ebenfalls optimistisch zeigte sich nach dem Treffen auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der gebürtige Lausitzer sei zuversichtlich, dass nun ein Kompromiss für den Kohleausstieg gelingen kann. „Wenn wir ambitionierten Klimaschutz wollen, wird das Geld kosten, das ist eine Wahrheit, die liegt auf dem Tisch“, sagte Woidke.
Das müsse „man so einsetzen, dass Strukturen entstehen, die nachhaltig sind, die dann wieder helfen, eine Region zu entwickeln, und dann wieder zum Steueraufkommen beitragen.“
Die Ministerpräsidenten der Kohleländer hatten mit der Kanzlerin und mehreren Bundesministern vor allem die festgefahrene Situation in Sachen Kohleausstieg besprochen.
Es sei eine ausgesprochen „ernsthafte, intensive Debatte“ gewesen, die alle Beteiligten mit „Ernst und großem Entgegenkommen“ geführt hätten, sagte Platzeck. Dabei sei allen die Komplexität des Zusammenhangs eines Kohleausstieg und notwendiger Strukturhilfen sehr deutlich geworden.
Bislang hat der Bund lediglich 1,5 Milliarden Euro verteilt bis 2021 zugesagt; die vom Kohleausstieg betroffenen Länder fordern deutlich mehr: eine bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren. Mit dem Geld sollen Arbeitsplätze durch Behörden und Hochschulen, Breitband- und Bahnanbindungen entstehen.