Fragen an Professor Minkenberg: Rechtsextrem oder rechtspopulistisch: Was ist die AfD?
Jörg Urban (l-r), Vorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Sachsen, Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der AfD für Brandenburg, und Alexander Gauland (AfD), Fraktionsvorsitzender und Bundessprecher, nehmen an einer Pressekonferenz nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen in der Bundespressekonferenz teil.
Kay Nietfeld/dpa
Michael Minkenberg
Heide Fest/Viadrina
Professor Minkenberg, eine einfache Frage: Wie rechtsextrem ist die AfD?
Die Frage ist zwar einfach, aber die Antwort ist es nicht. In der Forschung wird zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus unterschieden. Die AfD wird zumeist als rechtspopulistisch eingestuft, mit dem Verweis, dass sich dies gegen den Rechtsextremismus abgrenzen ließe. Rechtsextremisten sind gegen die Verfassung, gegen die Demokratie und sie sind gewalttätig, das alles sei die AfD nicht.
Wir wissen inzwischen aber – nicht nur durch die Biographie des brandenburgischen Vorsitzenden Andreas Kalbitz – , dass es Übergänge ins rechtsextreme Spektrum gibt, die diese Abgrenzbarkeit in Frage stellen. Wenn man unter Rechtspopulismus versteht, dass man gegen das Establishment, gegen die Zuwanderung, den Islam und die gesellschaftliche Vielfalt ist, dann steckt ein homogener Volksgedanke dahinter. Und dann ist man schon mit einem Bein in der Tür zum Rechtsextremismus.
Das heißt jedoch nicht, dass jeder, der die Partei wählt, dort Mitglied ist oder sogar jeder Funktionär der Partei ein Rechtsextremer ist.
Wahrscheinlich machen sich viele, die die AfD gewählt haben, gar nicht so viele Gedanken über diesen Unterschied?
Das hat Herr Kalbitz sogar selbst gesagt, als er befragt wurde, weshalb er mit griechischen Neonazis auf einer Bühne war: Das interessiert keinen, zumindest keinen der AfD-Wähler.
Zugleich sind sie beleidigt, wenn man darauf verweist, dass sie möglicherweise auf rechten Abwegen sind?
Das empfinde ich auch als paradox, wenn man sich einerseits selbst gegen Rechts abgrenzen will, andererseits aber Führungspersonen in Schutz nimmt, die sich gerade nicht deutlich abgrenzen. Ich erinnere nur noch mal an die Gauland-Aussage: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Ich würde meinen, selbst ohne die NS-Ära ist die Behauptung, dass es 1000 Jahre erfolgreiche deutsche Geschichte gab, schon höchst problematisch. Gehören etwa die Hexenverbrennung oder der Antisemitismus zur erfolgreichen Geschichte?
Zahlreiche von der AfD angesprochenen Probleme, wie etwa bei der Migration oder die abgehängten Regionen in Brandenburg existieren tatsächlich. Können Sie die Motivationen zur Wahl dieser Partei nicht auch nachvollziehen?
Ich kann dies aus Sicht der Betroffenen plausibel finden, von außen nachvollziehen kann ich es aber nicht. Zahlreiche von der AfD aufgeworfene Fragen sind zwar legitim und sinnvoll, die Antworten überzeugen mich aber nicht. Und warum schaut man sich nicht auch die Lösungsvorschläge anderer Parteien an? Wenn sich etwa die CDU in Brandenburg klar von der bisherigen Regierung abgrenzt, warum erhält die dann nur 15 Prozent?
Ich glaube, das liegt unter anderem daran, dass die Menschen sagen: Wenn die CDU-Kanzlerin in einer Ausnahmesituation wie der Flüchtlingskrise Milliarden locker machen können, weshalb kann man dann auch nicht etwas für die Dörfer tun, in denen keine Busse mehr fahren?
Man kann die Bundesregierung nicht für alles verantwortlich machen, was vor Ort schief läuft. Ich glaube, viele Menschen wünschen sich von der Politik ein klares Lagebild und auch eine klare Führung. Die Politik im 21. Jahrhundert ist aber generell nicht mehr so klar, weil die Problemlagen immer komplexer werden. Die Digitalisierung ist was anderes als der Ausbau des Fernstraßennetzes. Das Verständnis dafür, dass es in der Politik in der Regel um das langsame Bohren dicker Bretter geht, wie Max Weber es einmal formuliert hat, ist unterentwickelt.
Aber es ist schon auffällig, wenn einerseits in Potsdam neue Kunstgalerien errichtet und die Universität ausgebaut wird, obwohl es schon zahlreiche Schlösser und viele Forschungsinstitute gibt. Andererseits müht sich auch Ihre Uni seit Jahren um den Aufbau einer neuen Fakultät und die Stadt Frankfurt um den Abbau ihrer Schuldenlast. Und in vielen Dörfern gibt es nicht mal einen Laden, eine Gaststätte geschweige denn einen Arzt?
Dieses Gefälle beobachte ich, seit ich 1998 an die Viadrina gekommen bin. Aber nach dieser Logik hätten die NPD oder andere Parteien längst zweistellige Wahlergebnisse erzielen müssen. Wir haben ein langfristiges strukturelles Problem, aber jetzt eine eher kurzfristige Reaktion.
Liegt es daran, dass den „Ossis“ nach 30 Jahren Einheit der Kragen platzt?
Gegen diese These spricht wiederum, dass die AfD auch in einigen Orten hohe Ergebnisse erreicht hat, denen es ökonomisch gut geht. Ich glaube schon, dass die Strukturschwäche vieler Regionen ein Teil des Problems ist. Es gibt aber auch andere Faktoren. Zum Beispiel ein Politikverständnis von oben nach unten, in dem man Führung erwartet, das vielleicht auch noch etwas ein Überbleibsel aus DDR-Zeiten ist.
Die scheinbar einfache Lösung für Probleme scheint für viele die überzeugendste.
Es ist ein uraltes Rezept, dass man einfache Lösungen anbietet gegen die vermeintlichen Verursacher der Komplexität von Problemen. Ob das nun die Bundeskanzlerin ist oder das „linksgrünversiffte Milieu“ sind, was ja nun wirklich nicht dasselbe ist. Eine meiner Grundthesen lautet, dass beschleunigter gesellschaftlicher und kultureller Wandel – so wie wir ihn heute erleben – bei einigen, die nicht mitkommen, zu rigiden Einstellungen führt. Und dass sich ideologisch etwas verfestigt, was vorher noch nicht so fest war. Was aber abgerufen werden kann von rechtsradikalen Parteien, die einfache Lösungen anbieten, um wieder die Übersichtlichkeit zu gewinnen.
Und was folgt daraus?
In den 1930er Jahren hat der Philosoph Ernst Bloch zum Aufstieg der Nazis gesagt: „Nazis sprechen betrügend, aber zu Menschen, die Kommunisten völlig wahr, aber nur von Sachen.“ Die AfD, aber auch andere radikale Parteien in Europa schaffen es, viel stärker auf dieser „Menschenebene“ zu argumentieren. Mit völlig unsinnigen Lösungsvorschlägen, aber einer Sprache, die die Menschen im Bauch erreicht und nicht nur im Kopf. Das ist ein Problem für die anderen Parteien: Wie schaffe ich es eigentlich, mit meinen Vorschlägen den ganzen Menschen zu erreichen?
Wie lautet Ihre Antwort?
Man muss sachgerechte Lösungen mit dem Menschlichen verbinden. Und man muss auch Symbole schaffen, die die Leute ansprechen. Gerade in so unübersichtlichen Zeiten wie jetzt stellen Zugehörigkeiten von der Heimat bis zur Nation ganz wichtige Werte für die Menschen dar, um Halt zu finden. Man muss sich solche Werte zurückholen und sie mit vernünftigen Lösungen verbinden.