Funklöcher: Brandenburg braucht Tempo, Tempo, Tempo
Zu oft zu selten: Mobilfunkmast auf dem Land
dpa/Bernd WeissbrodDer Konsens in Brandenburg: Bei der Lizenzvergabe für das neue Mobilfunknetz 5G darf es nicht erneut zu einem Stadt–Land–Gefälle kommen, weiße Flecken auf der Brandenburger Landkarte sollen der Vergangenheit angehören. Doch das ist bislang nicht mehr als ein frommer Wunsch. Laut Bundesnetzagentur sollen zwar 98 Prozent aller Haushalte im 5G–Netz telefonieren können, statt bislang 97 Prozent im LTE–Netz, das sind aber nur 70 Prozent der Fläche in Brandenburg.
„Trotz dieser Defizite ist Brandenburg im Osten Deutschlands Vorreiter beim Breitbandausbau und liegt auf dem Niveau westdeutscher Flächenländer“, sagt Matthias Loehr, Sprecher für Tourismus und Wirtschaftspolitik der Landtagsfraktion der Linkspartei dieser Zeitung
Tatsächlich hat die Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linke Ende vergangenen Jahres eine Digitalisierungsstrategie verabschiedet. In den kommenden Jahren sollen 450 Millionen Euro für den Digital–Ausbau ausgegeben werden. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen bis 2022. Zudem soll es kostenlose WLAN–Hotspots und autonom fahrende Busse in ganz Brandenburg geben.
Doch vor allem Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) warnt vor zu großen Erwartungen. In einem Zeitungsinterview machte er deutlich, dass das Land für die Mobilfunk–Versorgung keine direkte Zuständigkeit und damit nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten habe. Verantwortlich seien die Bundesnetzagentur und die Telekommunikationsunternehmen. Er arbeite dafür, dass die „weißen Flecken“ bis auf wenige beseitigt werden. Bevor es 5G für alle geben werde, sollen zunächst die aktuellen Lücken bei der Mobilfunkversorgung in der Fläche geschlossen werden. Das sei aber nicht in ein oder zwei Jahren in den Griff zu bekommen. „Aber in fünf Jahren sind diese Probleme weitgehend gelöst. Dann stehen wir vor den Problemen der nächsten Generation der Datenübertragung“, so Steinbach.
Die oppositionelle CDU sieht das komplett anders: „Es hat viele Monate gedauert, bis bei der Landesregierung überhaupt die Erkenntnis eingekehrt ist, dass Funklöcher in Brandenburg ein gravierendes Problem sind“, sagte Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU–Fraktion im Landtag, dieser Zeitung. Homeyer erklärt, ihm fehle bei der Landesregierung das Bewusstsein dafür, dass ein Funkloch heute genauso wirtschaftlichen Schaden anrichten kann wie ein Schlagloch. Auch sei es notwendig, über die bestehenden Frequenzvergaberegeln der Bundesnetzagentur zu diskutieren. „Neue technologischen Entwicklungen erfordern neue Antworten und damit auch andere, kreative politische Lösungen“, fordert Homeyer.
Wie solche Lösungen aussehen könnten, verdeutlicht Matthias Loehr (Die Linke): Die Industrienation Deutschland brauche eine annähernd flächendeckende Mobilfunkversorgung. Um das zu gewährleisten fordert seine Partei, dass der Bundestag die Mobilfunkversorgung zur Daseinsvorsorge erkläre und diese Aufgabe dann einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft übergäbe. Auch den Rückkauf von Telekom–Aktien durch den Bund hält er für denkbar. „Der aktuelle Weg ist der falsche“, sagt Loehr dieser Zeitung.
Auch die Wirtschaftsverbände machen Druck. „Brandenburg hat einen großen Nachholbedarf beim Ausbau digitaler Infrastruktur, beim Breitband und beim Mobilfunk“, sagte Sven Weickert, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg, verantwortlich für die Geschäftsfelder Infrastruktur und Digitalisierung, dieser Zeitung. Die Digitalstrategie der Regierung sei gut, aber jetzt müsse auch geliefert werden. „Wir brauchen Tempo, Tempo, Tempo“, fordert Weickert.