MOZ+MOZ+Gesundheit in Brandenburg
: Volksinitiative zulässig? Verfassungsgericht fällt Urteil

Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat über die Zulässigkeit der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ verhandelt und entschieden. So begründen die Richter ihr Urteil.
Von
Mathias Hausding
Potsdam
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Arzt-Schild: ARCHIV - 10.08.2020, Brandenburg, Wustermark: Ein Schild «Arztpraxis» steht an der Straße. (zu dpa: «Stipendium für künftige Landärzte in Brandenburg») Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Eine Volksinitiative fordert höhere Investitionen im Gesundheitswesen in Brandenburg. Ist diese direkte Demokratie im konkreten Fall rechtlich zulässig? (Symbolbild)

Soeren Stache/dpa