Gigafactory : LEG plant für Tesla-Standort in Grünheide bei Berlin

Das landeseigene Unternehmen war in den 90ern für alle hoffnungsvollen Vorhaben des Landes zuständig: von ehemaligen Kasernen bei Elstal im Havelland über den Industriestandort Premnitz im selben Landkreis bis zur größten Militärliegenschaft, dem ehemaligen Hauptquartier der sowjetischen Streitkräfte in Wünsdorf. Nachdem der Standort leer gezogen worden war, hegte man in der damaligen Landesregierung Hoffnungen, dass man dort einen Berliner Vorort für umzugswillige Bonner Beamte entwickeln könnte.

Auflösung verschoben

Letztlich überhob sich die LEG an Wünsdorf. Vor allem weil man in einer Flaute versucht hatte, Investoren für Wohnungen zu gewinnen, indem man ihnen Mietgarantien zusagte. Und zwar in einer Höhe, die man dort zu diesem Zeitpunkt nicht erzielen konnte und für die das Land dann eintreten musste.

Das Stammkapital des Unternehmens ging auf diese Weise verloren, ebenso wie ein Darlehen des Landes in Höhe von 32 Millionen Euro. Nach der Einleitung der Liquidation mussten weitere 234 Millionen Euro Landesgeld zugeschossen werden, um die Verbindlichkeiten zu bedienen.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtages brachte damals ein Geflecht aus Inkompetenz und grenzenloser Selbstüberschätzung zutage. Und den ausgeprägten Hang, den damaligen Ministern nicht zu widersprechen, wenn sie Hoffnungen auf rosige Zeiten weckten.

Die völlige Auflösung des Unternehmens ist immer wieder aufgeschoben worden. Nicht zuletzt deshalb, weil es immer noch Liegenschaften gibt, die zu vermarkten sind. Auf der Internetseite des Unternehmens wird unter anderem für das Kleine Theater der russischen Streitkräfte in Wünsdorf geworben und für die ehemalige Heeresbäckerei. Aber auch ein modernes Bürogebäude, das ein Tochterunternehmen der LEG dort errichten ließ, steht zum Verkauf.

"Heute ist das ein völlig anderes Unternehmen", urteilt Rainer Genilke (CDU), Staatssekretär im zuständigen Infrastrukturministerium. Die LEG schreibe inzwischen schwarze Zahlen, hob er am Montag gegenüber dieser Zeitung hervor. Und es sei eine Landestochter, die große Planungsaufgaben übernehmen könne, wo Kommunen oder Landkreise überfordert wären. In Grünheide zum Beispiel und demnächst in einem anderen Fall, den der Staatssekretär aber noch nicht benennen will. Laut Genilke kann die LEG so eine Zukunft haben.

Für die Gemeinde Grünheide ist das Unternehmen wegen des hohen Landesinteresses mit der Begleitung und Koordinierung des Bauleitplanungsverfahrens beauftragt worden, heißt es etwas umständlich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler). Die Kosten für die Dienstleistung seien noch nicht genau zu beziffern, werden aber auf rund 750 000 Euro geschätzt, heißt es in der Antwort.

Dort ist auch zu lesen, dass die LEG als Landesgesellschaft den Vorteil mitbrachte, dass sie direkt beauftragt werden und so auf eine Ausschreibung verzichtet werden konnte. Die Planungen selbst wird die Gesellschaft nicht ausführen. Dazu habe die LEG ihrerseits ein Planungsbüro beauftragt, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit sei auch hierbei auf eine Ausschreibung verzichtet worden.

Arne Christiani, Bürgermeister von Grünheide, hat nach eigener Aussage vollstes Vertrauen in die LEG. Er betont, dass sich das Unternehmen schon seit den 90ern um das Güterverteilzentrum Freienbrink gekümmert habe, jene Flächen, neben denen jetzt Tesla seine Fabrik für Elektroautos bauen will. Die legendären Verluste der LEG hätten die Teile der Gesellschaft eingefahren, die mit Wohnungen spekuliert hatten. Der Bereich, der sich mit Logistik befasste, wäre immer zuverlässig gewesen, urteilt der Bürgermeister. Folglich sei das auch jetzt der richtige Partner.