In der europäischen Fabrik des amerikanischen Elektroauto-Herstellers Tesla in Grünheide könnten noch in diesem Monat die ersten Fahrzeuge planmäßig vom Fließband laufen. Diese Botschaft wurde am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz der Landesregierung verkündet. Kurz zuvor war der offizielle Genehmigungsbescheid an Vertreter von Tesla übergeben worden, verkündete ein freudestrahlender Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Zwar gäbe es noch rund 400 Einzelauflagen, bis auch die Betriebserlaubnis erteilt werden könne, erklärte der zuständige Abteilungsleiter im Landesumweltamt, Ulrich Stock. Dazu gehörten etwa die Installierung von Messgeräten zur Luftqualität, ein Konzept zur Verhinderung von Störfällen beim Produktionsstart oder auch Eignungsnachweise für alle beim Bau der Fabrik und in der Produktion verwendeten Materialien. Die Vertreter von Tesla hätten aber bereits signalisiert, dass sie all diese Auflagen innerhalb von zwei Wochen erfüllen könnten.

Woidke: Sonnenstrahl in schwierigen Zeiten

Dietmar Woidke sprach von einem großen Schritt für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. „Wir sind nicht mehr die verlängerte Werkbank des Westens“, sagte der Regierungschef und fügte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine hinzu: „Es handelt sich um einen Sonnenstrahl in einer dunklen Zeit.“
Brandenburg habe nicht nur den Nachweis geliefert, dass man hier klimaneutrale  Produkte klimaneutral produzieren kann, weil Tesla auch bei der Produktion Strom aus alternativen Quellen verwenden will. Man habe auch viele Zweifler überzeugt, die nach der Ankündigung der Investition im November 2019 nicht für möglich hielten, dass man diese mit deutschem Planungsrecht innerhalb von nur zwei Jahren umsetzen könne. Damit sei das Land auch für weitere Investoren attraktiv geworden.
Tesla hat die Fabrik auf eigenes Risiko über 19 vorzeitige Zulassungen errichtet, obwohl die abschließende Zulassung fehlte. Unternehmenschef Elon Musk hatte ursprünglich gehofft, in Grünheide schon Mitte 2021 mit der Produktion zu beginnen. Geplant sind in einer ersten Phase bis zu 500.000 Autos pro Jahr mit rund 1.000 Beschäftigten.
Bis zum Start muss Tesla erst einige Voraussetzungen erfüllen. Das Unternehmen zeigte sich zuversichtlich: „Das werden wir versuchen, so schnell wie möglich abzuarbeiten“, hieß es bei Tesla. Das Unternehmen will in Grünheide auch neuartige Batterien bauen. Derzeit sind dort laut Tesla rund 3000 Menschen beschäftigt.
Umweltminister Axel Vogel (Grüne) merkte zwar an, dass es bei der Digitalisierung des Planungsrechts noch hapere, weil man mehr als 24.000 Seiten  Antragsunterlagen und -anhänge mehrfach auf Papier ausdrucken musste. Bei den Genehmigungsverfahren sei jedoch „Rechtssicherheit immer unser Leitmotiv“ gewesen. Er halte auch die jetzt erteilte Genehmigung für rechtssicher.

Genehmigung immer wieder verschoben

Die Genehmigung hatte sich in den vergangenen Monaten immer weiter verschoben, unter anderem weil das Unternehmen seinen Antrag zur Genehmigung um die Errichtung und den Betrieb einer Batteriefabrik ergänzt hatte. Nach der Auslegung des aktualisierten Antrags begann eine Erörterung Hunderter Einwände von Kritikern, die das Land nach Kritik von Umweltverbänden wegen einer Frist wiederholte.
Naturschützer und Anwohner befürchten Umweltschäden. Sie halten die Wasserversorgung für gefährdet. Ein Teil des Geländes liegt im Wasserschutzgebiet. Tesla hat die Bedenken zurückgewiesen und den geplanten Wasserverbrauch gesenkt.
Umweltminister Vogel ging auf das Problem des Wasserverbrauchs von Tesla ein, der bei Anwohnern wie auch bei Umweltschutzverbänden für heftige Bedenken sorgt. Obwohl er sich der Wasserknappheit gerade in Ostbrandenburg bewusst sei, habe es auch beim Wasser tragfähige Entscheidungen gegeben.

Bürgermeister spricht von Lottogewinn für die Gemeinde

Der Bürgermeister von Grünheide, Arne Christiani, sprach von einem „Lottogewinn“ für seine Gemeinde. Dieser werde allein schon dadurch sichtbar, wie viele junge Menschen täglich zur Arbeit bei Tesla führen und dabei auch den Regionalexpress benutzten, der mittlerweile alle 20 Minuten in Fangschleuse halte. Auch für die Mitarbeiter der Kommune sowie für die Gemeindevertreter sei etwa die umfangreichen Änderungen des Bebauungsplanes in kürzester Zeit eine „Herkules-Aufgabe“ gewesen.
Der erste Beigeordnete des Landkreises Oder-Spree, Sascha Gehm, berichtete von der Erfahrung, die man in den vergangenen zwei Jahren mit Tesla als einem „unglaublich agilen Unternehmen“ gemacht habe. „Das hat auch uns gefordert, ein Stück weit agiler zu werden“, so Gehm. Mit dieser Erfahrung könne man auch künftige Herausforderungen für die Region optimistisch angehen.

Verfahren vor Verwaltungsgericht läuft noch

Trotzdem gab es einen Gerichtsstreit über die Wasserförderung aus dem Wasserwerk Eggersdorf, das auch Tesla beliefert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelte am Freitag (4. März) über eine Klage der Grünen Liga und des Naturschutzbundes Brandenburg gegen eine Bewilligung zusätzlicher Wasserentnahme. Am Abend hat das Gericht entschieden und den Umweltverbänden einen Teilerfolg zugebilligt. Die Bewilligung für knapp vier Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr in Eggersdorf ist rechtswidrig und nicht vollziehbar – so das Urteil. Das Gericht stellte fest, dass es einen Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung gab. Das muss nachgeholt werden. Allerdings ist die Bewilligung damit nicht gekippt. Gegen die Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden.
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